Schlagwort: Politik
Palästina-Aktivisten protestieren beim ZDF
Propalästinensische Demonstranten haben im ZDF-Gebäude in Berlin protestiert. Nach Angaben der Polizei gingen etwa 10 bis 15 Demonstranten am Mittag…
„Es ist gut, dass der Rechtsstaat sich wehrt. Es ist gut, dass wir Grenzen zeigen“
Ahmad Mansour, Extremismus-Experte und WELT-Kolumnist, spricht über das Verbot von Muslim Interaktiv, die Radikalisierung Jugendlicher durch islamistische Propaganda auf Plattformen…
Heidi Reichinnek zeigt Jura-Professor wegen X-Beitrags an
Ein Foto eines Kühlschranks mit einem Bild von Heidi Reichinnek und einem Spruch über einen Faustschlag bringt in Leipzig das…
Bundesagentur für Arbeit rechnet mit Milliarden-Defizit
Wegen hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur erwartet die BA ein Defizit von rund vier Milliarden Euro, das mit Darlehen ausgeglichen…
Welche Art von Extremismus ist die größte Bedrohung?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat aktuelle Umfragen zu Extremismus, Rückführungen nach Syrien, Außenminister Wadephul und der Stabilität der schwarz-roten Koalition vorgestellt….
Merz sagt milliardenschwerem Tropenwald-Fonds „namhaften Betrag“ zu
„Tropenwälder für immer“ – so nennt Brasiliens Präsident Lula seinen neuen Fonds. Auch Deutschland will sich beteiligen. Das erklärt Bundeskanzler…
„Es gibt zwei Personen, die in ihrer Politik bis heute keine Fehler sehen: Schröder und Merkel“
In „Das Versagen“ spüren die Journalisten Katja Gloger und Georg Mascolo den Fehlern der deutschen Russlandpolitik nach. Wie sie Wladimir…
Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück – Bundesregierung warnt vor „Angriffen“
Mitte Oktober hatte das Auswärtige Amt den deutschen Botschafter in Georgien zurückberufen. Die Rede war von Hetze der georgischen Führung…
Gaza-Aktivisten belagern ZDF-Hauptstadtstudio und brüllen Parolen
Etwa ein Dutzend Aktivisten hat im Berliner ZDF-Hauptstadtstudio demonstriert. Die Gruppe rief im Atrium Parolen – und verweigerte laut Senderangaben…
ALLAHS JÜNGER – Dschihad aus dem Netz
Es sind die Geschichten hinter den Bildschirmen: Junge Menschen stoßen online auf islamistische Inhalte – und geraten in einen Strudel…
Der bemerkenswerte Erfolg von Sachsens Schulen und seine Gründe
Bei den Schulleistungen liegt Sachsen im Bundesländer-Vergleich immer weit vorn, oft an der Spitze – und das seit Langem. Was…
Lawrow seit Tagen ohne Termine – Kreml weist Gerüchte um Außenminister zurück
Russlands Außenminister Lawrow ist seit Tagen wie von der Bildfläche verschwunden. Das führte zu Spekulationen – der Kreml reagiert nun….
AfD zieht in Umfrage mit Union gleich – Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sackt auf Tiefstwert
Der Vorsprung der Union auf die AfD schrumpft leicht in einer Umfrage, die SPD landet auf dem schlechtesten Wert des…
„Hätte mir gewünscht, wir wären noch beim alten Namen geblieben“, sagt die BSW-Landeschefin
Wegen der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hätte sich Thüringens BSW-Landeschefin einen späteren Zeitpunkt für die Umbenennung ihrer Partei gewünscht. Mit…
„Ein Quantensprung“ – Das kann das neue Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr
Die Bundesmarine nimmt das moderne Seeaufklärungsflugzeug P-8A Poseidon in Betrieb. Es überwacht große Seegebiete und kann U-Boote orten. „Die Bundeswehr…
Generalinspekteur Breuer: „Der Krieg von Morgen hat begonnen“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, warnt, die Auseinandersetzung mit Russland sei längst im Gange. Wir lebten „in einer dämmrigen…
Bundesmarine erhält moderne Seeaufklärer – „Dienen der elektronischen Kriegsführung“
Die Bundesmarine erhält mit der P-8A Poseidon moderne Seeaufklärer zur Bewachung und Bekämpfung von U-Booten. „Diese acht Flugzeuge ersetzen über…
Chinas Militär erhält Flugzeugträger „Fujian“ – mit „Katapult“
Die chinesische Armee hat ihren dritten Flugzeugträger erhalten: Die „Fujian“ ist das erste Schiff dieser Art, das vollständig in der…
Unter Weißen – Hinter einem roten Gatter beginnt eine andere Welt
In den Südstaaten der USA errichten Ultrarechte eine Siedlung, in der keine Schwarzen, Juden oder Homosexuelle leben dürfen. Die Bewohner…
Klimapolitik: Der lange Abschied von der Utopie
Wenn Klimapolitik an der Wirklichkeit scheitert, Wohlstand gefährdet und die Wirtschaft ruiniert, ist Umkehr geboten. Deutschland und die EU müssen…
„Russland könnte Nato-Gebiet in kleinerem Maßstab bereits morgen angreifen“
Bundeswehr-General Alexander Sollfrank hält einen begrenzten Angriff Russlands auf die Nato bereits jetzt für möglich. Bei weiterer Aufrüstung sei bis…
„Wir haben mehr und mehr Gebiete, die sich vom Rest des Landes mental abkoppeln“
Lehrer einer Ludwigshafener Schule beklagen in einem Brandbrief Gewalt, Drohungen und unhaltbare hygienische Zustände. Autor Thilo Sarrazin beklagt „Feigheit, Faulheit,…
Jobcenter scheitern immer öfter daran, Bürgergeldempfänger dauerhaft zu vermitteln
Die Jobcenter schaffen es immer seltener, Bürgergeldempfänger dauerhaft in Jobs zu vermitteln. Mehr als 52 Prozent der Vermittelten waren nach…
Mann bricht im Oval Office neben Trump zusammen
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ist ein Teilnehmer direkt neben US-Präsident Trump zusammengebrochen. Der Pharma-Vertreter wurde umgehend behandelt, der…
QR-Codes erleichtern Drogenhandel – Berliner Polizei ratlos
In Berlin ermöglichen QR-Codes an Laternen und Hauswänden den schnellen Drogenkauf per Chat. Nach dem Fund eines großen Drogenlabors zeigt…
Tausende Flüge gestrichen – Flugsicherung warnt vor Eskalation
Der Shutdown in den USA führt zu massiven Einschränkungen im Flugverkehr: Immer mehr Flüge werden gestrichen, da Fluglotsen unbezahlt bleiben….
USA: Supreme Court stützt Trumps Anti-Transgender-Politik
Die Regierung will in US-Pässen nur zwei Geschlechter zulassen. Untere Instanzen haben das zunächst blockiert – nun hat das höchste…
Internationale Truppe wird „bald“ in Gaza-Streifen entsandt – Kasachstan tritt Abraham-Abkommen bei
Mehrere Staaten haben laut Diplomaten ihre Teilnahme an einer Stabilisierungstruppe für den Gaza-Streifen zugesagt. Donald Trump kündigt nun an, dass…
Eintrag im Pass muss mit Geburtsgeschlecht übereinstimmen, urteilt der Supreme Court
US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, dass US-Behörden nur noch zwei Geschlechter – basierend auf Geburtsurkunden und „biologischer Klassifizierung“ – anerkennen…
„Menschenrechte sind keine komplexe Frage“, unterbricht ein Zuschauer die Grünen-Chefin
Bei einer Konferenz in Berlin geht es um die Sicherheit von Juden nach dem 7. Oktober und den Umgang Deutschlands…
„BSW wird kein Mehrheitsbeschaffer für Anti-AfD-Regierung sein“
Das BSW ist im Umbruch, und der könnte auch die Vorsitzende Sahra Wagenknecht treffen. Generalsekretär Christian Leye gilt als ihr…
Sie kämpften für die Ukraine – Russland verurteilt Kolumbianer zu 13 Jahren Haft
Von den Propagandakanälen wurde die Szene offenbar schnell gelöscht: Bei einem Auftritt in Moskau trifft Kremlchef Putin auf ein Mädchen….
Drama im Oval Office – Mann bricht direkt neben Trump zusammen
Trump lädt zu einem Termin mit Pharmavertretern ins Oval Office. Eigentlich will er niedrigere Preise für Abnehmspritzen verkünden, doch dann…
„Ein Sprengsatz, der in der wahrscheinlich wichtigsten Stadt der Welt gelegt ist“
Publizist Norbert Bolz würdigt Karoline Preisler für ihren Mut gegen Judenhass, analysiert die Zerrissenheit der CDU und diskutiert die Reformfähigkeit…
„Großes Risiko, wenn beide Seiten den Kampf um Pokrowsk medial aufblähen“
KI wird zunehmend zur Waffe im Informationskrieg um die Ukraine. Beide Seiten nutzen manipulierte Bilder, um die Kontrolle über die…
„Parteipolitisches Machtspiel“ – zwei Linke-Politikerinnen scheitern bei Wahl für Bundestags-Gremien
Im Sommer verfehlte schon Linke-Fraktionschefin Reichinnek den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium. Jetzt ist auch ihre Kollegin Bünger durchgefallen. Der Fraktionschef…
„Von massenweisen Abschiebungen sind wir leider noch weit entfernt“
Nach mehreren Gerichtsurteilen sind Abschiebungen von Syrern nach Einzelfallprüfung möglich. Die Verfahren betreffen meist junge, gesunde Männer. „Es wird weiterhin…
Tadschikistan: Für ein Visum ausgereist, nicht zurückgekommen
Deutschland schiebt immer wieder Personen nach Tadschikistan ab. Dort sind Folter und Sippenhaft gängig. Es gibt Zweifel daran, ob hierzulande…
„Es ging um totale Erniedrigung“ – Deutsche Geisel berichtet von sexuellem Missbrauch durch Hamas
Rom Braslavski verbrachte über zwei Jahre in Geiselhaft im Gaza-Streifen. In einem TV-Interview schildert er unter Tränen, wie er von…






































































































































