Schlagwort: Politik

Der russische Medienapparat verschleiert negative Kriegsfolgen und glorifiziert die Angriffe auf die Ukraine. Anderes wird ganz zensiert. Quelle: FAZ.NET

Die USA knüpfen Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar an einen Verzicht des Donbass. „Die Alternative für die Ukraine wäre, den…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt am Holocaust-Gedenktag vor einem Ansteigen des Antisemitismus in Deutschland und appelliert an die Gesellschaft: „Wir müssen…

WELT-Redakteur Sebastian Vorbach findet es richtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus verstärken will: „Es wird mehr Personal…

Schon mit wenigen Stunden Arbeit pro Woche haben Personen aus anderen EU-Staaten ein Anrecht auf Sozialleistungen. „Da arbeiten wir mit…

Nach einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im Fokus der Justiz. Nun gibt es eine Entscheidung: Die…

Seit August führt die AfD regelmäßig die sogenannte Sonntagsfrage an – bis jetzt. In einer neuen Erhebung von Forsa steht…

Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger…

Magnus Brunner (ÖVP), EU-Kommissar für Inneres und Migration, fordert die Umsetzung der europäischen Migrationswende, „damit die Zahlen nach unten gehen,…

Die AfD nennt er eine „Partei des Hasses“: Mit eindringlichen Worten warnt Michel Friedman im niedersächsischen Landtag vor einer Gefährdung…

Erschütternde Nachrichten aus dem Iran: Ärzte, die gezwungen werden, ihren Patienten Transfusionen zu verweigern, Schwerverletzte, die in überfüllten Zellen sterben….

Eineinhalb Jahre nach dem Messerattentat von Solingen tritt Josefine Paul als NRW-Fluchtministerin zurück – der Untersuchungsausschuss hat die Grüne zusehends…

Die USA knüpfen Sicherheitsgarantien ‍für die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge ⁠offenbar an einen ‌Gebietsverzicht. Quelle: DIE WELT

Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten….

DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Ligachef Hans-Joachim Watzke wollen nicht über einen möglichen Boykott der WM 2026 als Reaktion auf Donald…

In NRW will man die Armutszuwanderung aus dem Osten stoppen, in dem man Sozialleistungen streicht. „Man meldet einen Job an,…

Die deutschen Sicherheitsbehörden starten eine Offensive gegen den Linksextremismus und werben in einer groß angelegten Fahndungskampagne um Hinweise, die den…

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. Die Trump-Regierung ‍knüpft…

Von den mutmaßlich linksextremen Tätern des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung fehlt jede Spur. Nun greifen die Sicherheitsbehörden zu einem…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ruft zum Protest gegen Antisemitismus auf. Die Kräfte, „die uns als jüdische…

Mehrere Ruhrgebietsstädte haben 2023 rund 1180 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld gestrichen. Greta Wagener berichtet. Quelle: DIE WELT

Vier Ruhrgebietsstädte haben im vergangenen Jahr mehr als 1100 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet….

Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, analysiert die aktuelle Lage in den USA nach Trumps Personalrochade und den…

In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt…

Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes…

Nach Kritik an harten Einsätzen und öffentlichem Druck tauscht Donald Trump Führungspersonal im Bereich nationale Sicherheit aus. US-Experte Julius van…

Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz legt Anfang Januar 45.000 Haushalte lahm. Die linksextremistische Vulkangruppe bekennt sich, doch die Täter…

Nach tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis zieht US-Präsident Trump Grenzschutzchef Bovino ab und Tom Homan übernimmt….

Zum Holocaust-Gedenktag ruft Kulturstaatsminister Weimer dazu auf, Erinnerung lebendig zu halten – und nimmt dabei Politik und Kultur in die…

Ein Jahr vor der Entführung der Kinder von Steakhaus-Unternehmerin Christina Block soll es bereits einen gescheiterten Entführungsversuch gegeben haben. Doch…

Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot von Burka und Niqab. Ziel ist, vollständige Gesichtsverhüllung aus dem Stadtbild zu verbannen…

Ein AfD-Politiker will im Erzgebirge zeigen, dass seine Partei auch Kommunalpolitik kann. Eines kann man ihm nicht vorwerfen: Flucht vor…

Die Grünen erwarten, dass sich Bundesregierung um die Sicherheit deutscher Fußballfans bei der WM in den USA kümmert – auch…

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…

Im Rahmen des gestrigen Neujahrsempfangs am Campus Parsberg-Lupburg der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) hat Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen…

Venezuelas Regierung lässt seit dem Sturz von Maduro immer wieder politische Gefangene frei. Menschenrechtsgruppen zweifeln an der hohen Anzahl der…

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…

Vor fast 20 Jahren begannen die Verhandlungen, nun stehen EU und Indien vor der Unterzeichnung eines „historischen“ Handelsabkommens. Die Wirtschaft…

Noch im Februar könnte eine Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fallen. Zwei junge Rüstungsunternehmen sollen Aufträge im…

Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt künftig den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen. Dafür möchte der Innenminister die…