Schlagwort: Politik
„Außenminister Wadephul hat im Kern die Position der Grünen vertreten“
Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, sieht in den Aussagen von Außenminister Wadephul zu Syrien-Rückkehrern „ein vermeidbares Kommunikationsdesaster“: „Er weiß als erfahrener…
Generalinspekteur Breuer fordert Musterung des gesamten Jahrgangs
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält eine Musterung aller jungen Männer für nötig, damit im Verteidigungsfall keine Zeit verloren…
Justizministerin Hubig will voyeuristisches Filmen bestrafen
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) will Frauen mit einer veränderten Gesetzgebung besser vor heimlichen Filmaufnahmen schützen. Sexueller Belästigung und digitalem Voyeurismus müsse…
Klingbeil will kriselnden Stahlherstellern helfen
An der deutschen Stahlindustrie hängen Zehntausende Jobs. Deshalb will die Politik der kriselnden Branche helfen. Einfuhrzölle sind vor dem „Stahlgipfel“…
„Jetzt brechen wir die Normen“ – Kalifornien setzt zum Gegenangriff auf Trump an
Nach Monaten der politischen Lähmung haben die Demokraten erstmals Gelegenheit, dem alles dominierenden US-Präsidenten Handfestes entgegenzusetzen. Ausgerechnet der Staat, den…
„Vor Steuerzahlern verantwortungslos“ – JU will Ministerien streichen und Kanzleramtsneubau stoppen
Die Junge Union will laut einem Bericht den Kanzleramtsneubau stoppen. Das Bauvorhaben sei angesichts der Haushaltslage „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“….
Prozess in Spanien: Hat der Generalstaatsanwalt vertrauliche Nachrichten durchgestochen?
Zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie sitzt der Generalstaatsanwalt auf der Anklagebank des Obersten Gerichtshofs. Die Konservativen…
Ukraine baut Patriot-Schutzschirm mit deutscher Hilfe aus
Die Ukraine hat mit deutscher Unterstützung ihren Patriot-Schutzschirm gegen russische Luftangriffe erweitert. Präsident Selenskyj dankte Kanzler Merz „für diesen gemeinsamen…
Hamas übergibt drei weitere Leichen an das Rote Kreuz
Das Rote Kreuz hat nach Angaben Israels die Überreste von drei weiteren Geiseln im Gaza-Streifen erhalten. Die militant-islamistische Hamas teilte…
„Hier steht die Nato. Bis hierhin und keinen Schritt weiter“
Brigadegeneral Christoph Huber stellt die deutsche Panzerbrigade in Litauen auf – zur Abschreckung gegen Russland, damit es nicht zum Krieg…
Generalinspekteur Breuer will alle jungen Männer mustern lassen
Soll das Los entscheiden, wer gemustert und eingezogen wird? Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert, auf solche Einschränkungen zu…
„Es tut mir leid für die Familie“, sagt Trump zum Titelverlust von Prinz Andrew
Der Epstein-Skandal hat weite Kreise gezogen. Prinz Andrew wurden alle Adelstitel entzogen. US-Präsident Donald Trump bekundet nun sein Mitleid mit…
Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“
Außenminister Wadephul zweifelt daran, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen…
Trump über ICE-Razzien – „Sie sind nicht weit genug gegangen“
US-Präsident Trump zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am Vorgehen der ICE-Beamten. In einem TV-Interview verteidigt er die Praxis der…
Minister präzisiert Trump-Ankündigung – Atomwaffentests ohne nukleare Explosionen
US-Präsident Donald Trump hatte die Erprobung von Atomwaffen nach 33-jähriger Unterbrechung angekündigt. Jetzt stellt der zuständige Energieminister klar: Die Tests…
Missbrauch in der Kirche: Rituelle Ablenkung vom Täternetzwerk
Haben deutsche Bischöfe Minderjährige missbraucht? Gibt es in der Kirche Täternetzwerke wie anderswo? Eine Kanzlei sagt, dafür gebe es keine…
Rotes Kreuz hat Überreste von drei weiteren Geiseln erhalten
Die Hamas hat die Leichen dreier weiterer israelischer Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Die Überreste seien am Sonntag in…
Abschiebungen nach Syrien – Linnemann spricht von „Scheindebatte“
Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe…
Influencer kritisiert jüdischen Pianisten – Armin Laschet spricht von „Antisemitismus pur“
Der jüdische Pianist Igor Levit ist in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate aufgetreten. Ein Influencer wirft ihm vor, für…
„Abstrakt, aber dennoch hoch“ – Dobrindt warnt vor Terrorgefahr in Deutschland
Nach der Festnahme eines Syrers wegen möglicher Anschlagspläne stuft Innenminister Alexander Dobrindt die Gefährdungslage als „hoch“ ein. Auch aus der…
„Möglicherweise schlimmster Anschlag“, sagt Netanjahu über geleaktes Video aus Militärlager
Die Affäre um ein geleaktes Video aus dem Militärlager Sde Teiman in Israel zieht weiter Kreise. Zu sehen soll die…
„Es ist das Gegenteil dessen eingetreten, was Putin erwartet hatte“
Russland kommt in der Ukraine nicht voran. Aber auch andere Länder und Bündnisse verhalten sich nun anders, als Putin es…
Koalition uneins in Abschiebeplänen – Linke warnt vor „Normalisierung“ von Islamisten
In Syrien sei kaum ein „würdiges“ Leben möglich, sagte Außenminister Wadephul (CDU) kürzlich. Abschiebungen könnten nur in Ausnahmen stattfinden. Das…
„In der Sache benennt Merz natürlich ein real existierendes Unbehagen“, sagt Schwarzer
Oft arbeitslose und illegal eingereiste Migranten leben ihren Frauenhass auf Plätzen und in Straßen aus. Und „antirassistische“ Queerfeministinnen sehen weg….
Zehn Verletzte nach Messerattacke im Schnellzug – Terrorverdacht laut Behörden ausgeschlossen
Bei einer Messerattacke in einem Schnellzug nach London wurden zehn Menschen verletzt, zwei schweben in Lebensgefahr. Die Polizei nahm zwei…
Britische Behörden schließen Terror nach Messerattacke im Zug aus – Motiv weiter unklar
Zehn Verletzte, neun Menschen in Lebensgefahr – und noch immer sind die Hintergründe der blutigen Messerattacke von Huntingdon (England) unklar….
Wohin steuert die SPD?: Auf der Suche nach Leidenschaft
Die SPD steckt in einer schmerzhaften Umbruchphase. Wohin führt der Weg? Erkundungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Quelle: FAZ.NET
„Vermaledeite, bräsige, machtbesessene CDU-Regierung“, wettert der SPD-Pragmatiker gegen Günther
In Kiel ist Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) Siege gegen CDU-Konkurrenten gewohnt – jetzt nimmt er Ministerpräsident Daniel Günther ins Visier. Bei…
Wieder Drohnen über von Nato genutzter Basis in Belgien – Störsender blieben erfolglos
Unbekannte lassen Drohnen gezielt über den Militärflugplatz Kleine-Brogel fliegen, an dem vor Kurzem eine Nato-Übung stattfand. Belgien setzt einen Störsender…
„Wir wissen, dass zwei Männer daran beteiligt waren. Es war kein Einzelgänger, kein Amoklauf“
Nach dem Messerangriff in Huntington mit mehreren Verletzten laufen Antiterrorermittlungen. Die Polizei hält sich mit Details zurück, einige Opfer schweben…
Söldner für den Krieg gegen Putin – Warum so viele Ausländer für Kiew kämpfen
Tausende Ausländer kämpfen für die Ukraine, Südamerikaner stellen sogar ganze Kompanien. Dabei haben viele von ihnen keinerlei militärische Erfahrung. Für…
Kennzeichnungsstreit: Diese „Schnitzeljagd“ hilft keinem
Fleischersatzprodukte sollen nicht mehr „Schnitzel“ oder „Hamburger“ heißen, fordern EU-Parlamentarier. Geht noch mehr Kulturkampf? Quelle: FAZ.NET
Besatzung muss fliehen – Ukrainische Drohnen setzen Öltanker in russischem Hafen in Brand
Erneut hat Russland der ukrainischen Infrastruktur einen Schlag versetzt: In Saporischschja sind 60.000 Menschen ohne Strom. Ukrainische Drohnen setzten unterdessen…
US-Medien berichten zurückhaltend über Zweifel an Trumps Fitness
Müssen wir uns Sorgen machen um die Fitness des amerikanischen Präsidenten? In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Beobachtungen,…
Frauenverachtende Migranten und falsche linke Fremdenliebe
Die „Stadtbild“-Debatte wirft ein Schlaglicht auf die offensive Bedrohung von Frauen in der Öffentlichkeit. Oft arbeitslose und illegal eingereiste Migranten…
Ukraine verkündet Spezialkräfte-Einsatz bei Pokrowsk – Russland meldet Vereitelung
Mit Spezialkräften hinter den russischen Linien versucht die Ukraine angeblich, den Fall der bedrängten Stadt Pokrowsk im Osten aufzuhalten. Ein…
Bericht enthüllt weitere mögliche prominente Spender von Donald Trumps neuem Ballsaal
Donald Trump finanziert den Bau des neuen Ballsaals im Weißen Haus vor allem mit Spenden – und hält die Identität…
Drei Tote bei neuem US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Die US-Armee hat in der Karibik erneut ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler angegriffen. Das Verteidigungsministerium begründete den Einsatz mit einer Beteiligung…
