Schlagwort: Politik
CDA-Chef warnt SPD, Mitgliederbegehren als Waffe gegen geplante Bürgergeldreform zu nutzen
Niemand bekäme in einer Koalition 100 Prozent, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und warnte die SPD vor…
Südkorea kauft sich von US-Zöllen frei und darf atomgetriebene U-Boote bauen
US-Präsident Donald Trump gestattet Südkorea den Bau von atomgetriebenen U-Booten. Hergestellt werden sollen sie in den USA. Außerdem kauft sich…
Sozialliberaler Überraschungssieger in den Niederlanden – Wilders abgestraft
Der Rechtspopulist Geert Wilders verliert ein Drittel seiner Sitze und damit die Wahlen in den Niederlanden. Überraschungssieger Rob Jetten ist…
„Auf anderes Ergebnis gehofft“ – Wilders Partei laut erster Prognose nicht mehr stärkste Kraft
Die linksliberale Partei D66 liegt laut erster Prognose knapp vor Geert Wilders’ PVV. Nach dem Bruch seiner letzten Koalition vor…
Rosneft Deutschland: Warum die US-Sanktionen nicht die Raffinerie in Schwedt treffen
Die US-Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Rosneft bedrohten den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt. Nun gibt es eine Ausnahmeregelung. Quelle:…
Wilders laut erster Prognose nicht mehr stärkste Kraft – Kopf-an-Kopf-Rennen deutet sich an
Die linksliberale Partei D66 liegt laut erster Prognose knapp vor Geert Wilders’ PVV. Nach dem Bruch seiner letzten Koalition vor…
Alt-OB Schramma verlässt CDU – scharfe Kritik an Kölner Parteiführung und fehlender Aufarbeitung
Nach fast 50 Jahren verlässt Kölns früherer Oberbürgermeister Fritz Schramma die CDU. In einem Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen…
„Der Sozialstaat schnürt uns zu – Wir brauchen Entlastungen“
CDU-Politiker Klaus Mack fordert angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen Einsparungen bei Sozialleistungen und eine bessere Finanzausstattung. „Wir müssen im…
Protektionismus der USA: Wie Trumps Politik der deutschen Wirtschaft schadet
Die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump führt zu vielen Problemen für deutsche Unternehmen. Während es den USA wirtschaftlich noch gut gehe,…
Ärger mit der Union: Will die SPD lieber in die Opposition?
Stadtbild, Rente, Wehrpflicht – unter Sozialdemokraten regt sich Widerstand. Gegen die Union, aber auch gegen die eigene Parteiführung. Quelle: FAZ.NET
Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen
Der Landtag in Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt…
Österreichs Ex-Vizekanzler wegen Untreue angeklagt
Heinz-Christian Strache führte die FPÖ in Österreich von Erfolg zu Erfolg. Höhepunkt seiner Karriere war sein Job als Vizekanzler. Dann…
„Wenn selbst München in die Knie geht, dann merkt man, das wird echt ernst“
In Berlin könnte laut Umfragen die Linke den nächsten Bürgermeister stellen. Diether Dehm scheitert mit Klage gegen Sahra Wagenknecht. München…
„China hat momentan klar die Oberhand“
Trump trifft Xi in Südkorea. Im Mittelpunkt steht der Versuch, den Zollkrieg zwischen den beiden Nationen zu beenden. „Peking und…
Mit Papst und Trump: Orbáns Mission im Namen des Friedens
Ungarns Ministerpräsident versucht sich als Netzwerker. Trump, die Visegrád-Staaten und der Papst sollen dabei eine Rolle spielen. Italiens Regierungschefin bleibt…
„Kontrollversagen“ – Schwarz-Grün gerät wegen dauerhaft krankgeschriebener Lehrer unter Druck
Krankgeschriebene Lehrer, die in Kochshows auftreten oder als Heilpraktiker arbeiten: Diese Schulskandale beschäftigen jetzt den Landtag in NRW. Die Schulministerin…
„Seit der Einnahme von El Fasher gab es diese Massaker von unglaublicher Brutalität“
Nach der Einnahme der Großstadt El Fasher durch die RSF-Miliz verschärft sich die humanitäre Krise im Sudan dramatisch. Berichte über…
Was von Gaza übrig ist
Zwei Jahre tobte der Krieg in Gaza – und flackert nun wieder auf. An einer neu markierten Linie stehen sich Soldaten…
„Wilders hat eine Gefolgschaft, die ihn als Sprachrohr wertet“
Die Parlamentswahlen in den Niederlanden wurden vorgezogen, da das Regierungsbündnis nach elf Monaten zerbrach. „Er wird Stimmen verlieren, weil viele…
„Ich glaube russischen Spitzenpolitikern zurzeit gar nichts“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bietet der Nato und der EU eine Nicht-Angriffsgarantie an. General a.D. Roland Kather bleibt skeptisch: „Russland…
„Damit stellt er unter Beweis, dass er unsere Werte nicht bereit ist zu akzeptieren“
CSU-Politiker Stephan Mayerr fordert, Doppelstaatlern bei Terror, Schwerstkriminalität oder antisemitischen Taten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. „Wer unsere Werte nicht…
„Ich erwarte vom Kanzler, dass er es fertigbringt, Probleme anzusprechen“
In der „Stadtbild“-Debatte haben die Grünen aus Berlin-Kreuzberg gegen Kanzler Merz Strafanzeige erstattet. „Die Anzeige ist ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist eben…
„Wir reagieren aggressiver auf die Störungen der Hamas, die immer wieder die Waffenruhe bricht“
Arye Shalicar, spricht über die Rückgabe getöteter Geiseln, die Rolle der Hamas und die schwierigen Aussichten auf Versöhnung: „Damit die…
„Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für die jüdische Gemeinschaft“
Die Thomas-Dehler-Stiftung will einen Preis an den Israel-feindlichen Imam Benjamin Idriz vergeben werden. „Auf Facebook sagt er, dass die Juden…
„Politisches Armutszeugnis für Bundesregierung“ – Grünen-Chefin unterstützt Kommunen-Notruf
Die Grünen-Vorsitzende Brantner setzt sich dafür ein, dass der Bund die unter Finanznot leidenden Kommunen schnell entlastet. Diese leisteten, „was…
Höflichkeit in der Politik: Das tut man nicht
Früher haben die Linken Anstand als „bürgerlich“ bekämpft. Heute berufen sie sich auf ihn. Und die radikale Rechte verhält sich…
Familie des Tiergartenmord-Opfers abgeschoben – das steckt dahinter
Sechs Jahre nach dem von Moskau in Auftrag gegebenen Mord an dem Georgier Selimchan Changoschwili ist dessen Bruder samt Familie…
Stadtbild verbessern? „Müssen außer Kontrolle geratene Sozialkosten in den Griff bekommen“
CDU-Kommunalexperte Mack führt ein schlechtes Stadtbild vielerorts auch auf einen ausufernden Sozialstaat zurück: Kommunen könnten deshalb öffentliche „Verwahrlosung“ nicht bekämpfen….
USA wollen Truppen an Nato-Ostflanke halbieren – Russland verstärkt militärische Aktivitäten
Die USA planen laut rumänischen Angaben eine Halbierung ihrer Truppen an der Nato-Ostflanke. Gleichzeitig verstärkt Russland laut Experten seine militärischen…
„Gesehen habe ich eine komplette Trümmerlandschaft – da lebt nichts mehr“
WELT-Investigativreporter Wolfgang Büscher war mit der israelischen Armee im nördlichen Gaza-Streifen unterwegs. Er berichtet von einer „kompletten Trümmerlandschaft“ und sagt:…
Vor allem eine Migrantengruppe ist mit ihrem Leben in Deutschland unzufrieden
Wie hoch ist die Zufriedenheit bei Zuwanderern und ihren Nachkommen in Deutschland? Das zeigt eine neue Erhebung. Auffällige Unterschiede werden…
Israels Armee tötet 30 Kommandeure von „Terror-Organisationen“ – und kehrt zur Waffenruhe zurück
Nach einem Hamas-Angriff auf israelische Soldaten bombardierte das israelische Militär Dutzende Ziele im Gazastreifen. Nun kündigt Israel die Rückkehr zur…
Kampf um Seltene Erden: Business as usual – bis zur nächsten Krise
Wie kann Europa bei Seltenen Erden von China unabhängiger werden? In Frankreich und vor den Toren Frankfurts arbeiten Unternehmen an…
„Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren
Aktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte einen falschen Fokus vorgeworfen. Das Problem sei nicht die…
Von der Leyen gegen Kallas – Der Machtkampf um Europas Außenpolitik ist entschieden
Außenbeauftragte Kaja Kallas wollte den Europäischen Auswärtigen Dienst schlagkräftiger machen angesichts der unsicheren Weltlage. Doch der Mann, der diese Aufgabe…
Übergang aufs Gymnasium? Übergroße Mehrheit fordert Fokus auf Leistung statt Elternwillen
In vielen Bundesländern zählt beim Übergang zum Gymnasium vor allem der Elternwille statt der Schulleistung. Eine riesige Mehrheit das für…
„Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren
Luisa Neubauer wirft Friedrich Merz vor, in der Debatte um Sicherheit das Thema zu verfehlen. Der Kanzler will bei einem…
„Diejenigen, die dem politischen Islamismus anhängen, haben ein vollkommen altes Frauenbild“
Gitta Connemann (CDU) stärkt Kanzler Merz in der „Stadtbild“-Debatte den Rücken. „Wir lösen Probleme nicht, indem wir sie totschweigen“, so…
Unionspolitiker stellen die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage
Mit der „Stadtbild“-Debatte kommt vieles auf den Prüfstand – darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Politiker von CDU und CSU fordern…
