Schlagwort: Politik
Innenminister-Treffen: EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen
Menschen ohne Bleiberecht erwarten neue Pflichten sowie Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden. Darauf haben sich die EU-Innenminister in…
MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen
Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber…
Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem…
„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler
Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe…
„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der…
„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“
Der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel sollte heikle Spannungen glätten – und brachte Annäherung, aber auch offene Fragen. Trotz…
Dobrindt sieht EU vor historischem Wendepunkt in der Migrationspolitik
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wirbt Dobrindt für strengeren Außengrenzschutz, weniger Sekundärmigration und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Dobrindt rechnet…
Nach dem Rentendrama droht nun Streit über die Bürgergeldreform
Die geplante Bürgergeldreform sorgt für Streit in der Koalition. Schärfere Sanktionen sind umstritten, besonders bei der SPD. Auch Arbeitsministerin Bas…
„Etwas verwunderlich, dass Bärbel Bas sich nicht an den Koalitionsvertrag halten möchte“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas befürwortet flexible Renteneintritte nach Beitragsjahren. Bei der Bürgergeldreform gibt es jedoch Streit um schärfere Sanktionen. WELT-Reporterin Philippa…
Samet Yilmaz: Grüner wird neuer Oberbürgermeister von Kiel
Mit 54 Prozent gewinnt der Grünen-Politiker Yilmaz die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Er setzt sich gegen einen parteilosen Kandidaten durch….
„Eine Schande für Deutschland“ – Islamisten laufen durch Berlin und rufen „Allahu akbar“
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin wurden am Wochenende israelfeindliche und islamistische Parolen skandiert. Ein Video zeigt radikale Symbole – die…
„Das würde die gesamte Politik der Europäer ad absurdum führen“
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine in Florida über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Heute geht…
Thailand und Kambodscha: Trumps „Friedensabkommen“ wird brüchig
Die von den USA vermittelte Waffenruhe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha währt nicht lange. Wie im Juli weisen…
„Handlungsfähigkeit beweist man am besten dadurch, dass man handelt“
Nach den ergebnislosen Gesprächen in Florida beraten europäische Spitzenpolitiker in London über den US-Friedensplan für die Ukraine. Sicherheitsexperte Nico Lange…
Nach Weidel-Aussage – Polizeigewerkschaft nennt AfD-Angriffe „menschenverachtend“
Die Polizeigewerkschaft kritisiert die AfD scharf, nachdem Alice Weidel Verfassungsschützer als „schmierige Stasi-Spitzel“ beschimpft hatte. Auch Drohungen von Björn Höcke…
„Sie belastet mich massiv“ – Reichinnek offenbart Leben mit „dieser Erkrankung“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek berichtet offen über ihre Migräne und ihre Belastungen im politischen Alltag. Die Krankheit betreffe vor allem Frauen….
„Können uns nicht auf die Amerikaner verlassen, das ist der Tenor“
Trump äußert sich enttäuscht über Selenskyj. Dieser soll den Friedensplan nicht gelesen haben, so der US-Präsident. „Alles, was Donald Trump…
Selenskyj trifft sich erneut mit Spitzenvertretern Europas
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Die entscheidenden Punkte sind…
Renteneintritt sollte an Beitragsjahre gekoppelt werden – starre Altersgrenze falsch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die Idee, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Quelle: DIE WELT
Waffenruhe gebrochen: Thailand fliegt wieder Luftangriffe gegen Kambodscha
Der Grenzkonflikt eskaliert erneut. Die südoastasiatischen Nachbarn weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Mindestens ein thailändischer Soldat soll ums Leben…
Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha
Zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert die Gewalt, über 300.000 Menschen auf thailändischer Seite sollen evakuiert worden sein und mindestens ein…
„Die Europäer zahlen“ als Bedingung, jetzt einen russischen Siegfrieden in der Ukraine zu vereiteln
Am Montag trifft Selenskyj in London Merz, Macron und Starmer. Europa ringt um einen Ukraine-Frieden, den die USA nicht zugunsten…
Baerbock ruft zu Härte gegen russische Gebietsforderungen in der Ukraine auf
Russland verlangt große Territorien von der Ukraine. Die USA sind ebenfalls dafür, damit es Frieden gibt. Die Präsidentin der UN-Vollversammlung…
Wadephul in Peking – nach Diplomatie-GAU startet neuer Annäherungsversuch
Ende Oktober platzte der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers quasi in letzter Minute – weil es zu wenige hochrangig besetzte Termine…
Dann gesteht Söder einen Fehler im Umgang mit der AfD ein – Seitenhieb auf Merz inklusive
Miosga und zwei Wirtschaftsexperten wollen Markus Söder nach dem Beinahe-Debakel um die Rente in die Zange nehmen, scheitern aber am…
BSW-Parteitag: Ein wenig Emanzipation
Das BSW hat einen neuen Namen. Bis nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr will man allerdings noch von Wagenknecht profitieren….
Gemischte Bilanz: Wie Syrien sich seit dem Sturz Assads verändert hat
Auf einer Konferenz in Qatar zeigt Syriens Präsident Scharaa sich selbstzufrieden. Doch besonders innenpolitisch liegt ein Jahr nach dem Sturz…
Meloni telefoniert mit Selenskyj – und macht Moskau Vorwürfe
Russland fordere laut Putins außenpolitischem Berater noch starke Änderungen am Friedensplan. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine…
Luxemburgs Innenminister: Grenzkontrollen im Schengenraum wieder abschaffen
Grenzkontrollen im Schengenraum schaden Bürgern und Wirtschaft. Statt ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, zeigt Brüssel eine besorgniserregende Trägheit. Quelle: FAZ.NET
Kiel bekommt erstmals Grünen als Oberbürgermeister – Samet Yilmaz gewinnt Stichwahl
Die Stichwahl ist entschieden: Samet Yilmaz (Grüne) wird der neue Oberbürgermeister von Kiel. Der parteilose Gegenkandidat Gerrit Derkowski, unterstützt von…
Der Balanceakt des Kanzlers zwischen Solidarität und Kritik
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch…
TikTok in Frankreich: Die Politik erhöht den Druck
„Zerstörerisch“, so beschreibt ein Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung die Wirkung, die TikTok auf Jugendliche haben kann. Auch deshalb diskutiert Frankreich…
US-Sicherheitsstrategie: Das Papier, in dem die USA mit Europa abrechnen
Die neue außenpolitische Doktrin der USA ist ein Ausweis der „America First“-Politik Trumps. Sie weckt Erinnerungen an eine Rede, mit…
Der Balanceakt des Kanzlers zwischen Solidarität und Kritik
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch…
USA: Amerikanische Schwäche
Die amerikanischen Konsumenten senden Warnsignale nach Washington. Dort will man aber lieber die Europäer einschüchtern. Die größten Profiteure dieser Politik…
USA stehen „nicht mehr an der Seite der Europäer“, warnt Röttgen
Das Weiße Haus hat mit seiner neuen Sicherheitsstrategie für Aufsehen gesorgt – und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Nach Meinung…
Merz weicht Frage nach Netanjahu-Besuch aus
Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonen in einer schwierigen Zeit die deutsch-israelische Freundschaft. Es bleiben aber Differenzen. Quelle:…
Sozialstaat am Scheideweg – Jetzt könnte der Systemumbau folgen
Nach dem schwer errungenen Renten-Beschluss wächst der Druck auf die Regierung: Forderungen nach weitreichenden Änderungen im Sozialstaat werden laut –…
Führende BSW-Vertreter halten „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert
Führende Vertreter des BSW sehen sich „zwischen allen Stühlen“: Zahlreiche vernünftige Positionen seien der AfD überlassen worden. In einem Gastbeitrag…
Späterer Rentenbeginn für Akademiker – Klingbeil-Berater macht Vorschlag für Reform
Der Berater des Finanzministers bringt ein neues Modell ins Spiel. Künftig solle nicht mehr das Alter, sondern die Zahl der…
