Schlagwort: Politik
AfD-Fraktionsvorstand spricht „Missbilligung“ gegen Bundestagsabgeordneten Lucassen aus
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion…
„Klares Signal nach außen“ – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“ Tom Homan nach Minnesota
Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten schickt Präsident Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Armin Petschner-Multari, Experte…
Teilzeit-Vorstoß: Lifestyle-Politik
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den „Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Das Arbeiten in Teilzeit ist aber nicht wegen des Rechtsanspruchs…
Trump schickt seinen „Grenz-Zar“ Tom Homan nach Minnesota
Nach den tödlichen Schüssen von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE schickt Präsident Donald Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan in…
„Es sieht so aus, dass sie den Job nicht richtig gemacht haben“
George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die…
„Die rote SPD surft auf dem grünen Habeck-Ticket weiter“
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer regt sich bei „Meinung am Abend“ darüber auf, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zu…
„Rote Linie überschritten“ – Prokurdische Aktivisten stürmen CDU-Zentrale
Sie sollen teils vermummt und aggressiv gewesen sein: Prokurdische Demonstranten haben in der CDU-Parteizentrale in Stuttgart einen Polizeieinsatz ausgelöst. Generalsekretär…
Minneapolis: Auch Republikaner haben Fragen
Trump verspricht, die tödlichen Schüsse von Minneapolis prüfen zu lassen. Zuvor hatten einige Republikaner im Kongress eine unabhängige Untersuchung gefordert….
Die Inflation des Notstands – und wer dabei einfach vergessen wird
30 Zentimeter Neuschnee gibt es in Erlangen. Für die Behörden Anlass, gleich mal den Ausnahmezustand auszurufen. Für die Homeoffice-Gesellschaft bedeutet…
Im Gazastreifen: Israel findet die letzte tote Geisel
Israels Armee hat lange nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili gesucht, der am 7. Oktober getötet worden war. Nun könnte…
Ermittler nehmen weltweit mehr als 3700 mutmaßliche Schleuser fest
In einer weltweit koordinierten Razzia sind Ermittler gegen Schleusernetzwerke vorgegangen. In 119 Ländern wurden tausende Verdächtige festgenommen und neue Ermittlungen…
Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger…
Kaja Kallas nennt Ursula von der Leyen intern „Diktatorin“
Die Spannungen an der Spitze der EU verschärfen sich. Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern autoritäres…
Fast ein Drittel der jungen Deutschen sehnt sich nach „früher“ mit traditionellen Geschlechterrollen
Klimaschutz, Bildung, Mitbestimmung – junge Menschen wollen einen neuen Wohlstandsbegriff. Doch zugleich blickt fast ein Drittel nostalgisch zurück und wünscht…
„Nicht Aufgabe von Politik, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen“
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einschränken. „Die eine Arbeitszeit als Norm installieren zu wollen und…
Zahl der linksextremen Gewalttaten in Berlin verdoppelt sich
Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Polizei registrierte 220 Delikte – mehr…
Der Plan fürs komplette Umsteuern
Die AfD will Sachsen-Anhalt in allen relevanten Politikfeldern umkrempeln, das zeigt ein bislang unveröffentlichter Entwurf des Wahlprogramms. In mehreren Forderungen…
„Mit Vollverschleierung will man Frauen unsichtbar machen“
Die Frauen-Union fordert ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Es soll ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frauen setzen. „Man…
„Seitdem gehen die Terroristen noch brutaler vor“ – Trumps Nigeria-Problem
Islamisten haben in Nigeria offenbar erneut Christen in ihrer Kirche überfallen und verschleppt. Für Donald Trumps evangelikale Basis sind die…
„Man nennt sie die Eisernen, weil sie keine Angst haben“
Russland verstärkt Angriffe auf die ukrainische Energie- und Bahninfrastruktur. Millionen Menschen sind ohne Strom. Steffen Schwarzkopf sprach mit dem ukrainischen…
„Einmaliger Vorgang“ – Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Drei Wochen nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz soll eine hoch dotierte Belohnung die Aufklärung vorantreiben. Das…
„Die Rede ist von mehr als 36.000 Toten, an nur zwei Tagen“
Der israelische Geheimdienst soll den USA Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Iran übermittelt haben. Demnach kam es zu Hinrichtungen von Demonstranten…
„Die Ukrainer wollen sich nicht erpressen lassen – und sie kämpfen weiter“
Paul Ronsheimer, Axel Springer Global Reporter, analysiert die aktuellen Verhandlungen zur Ukraine und die Rolle von Sicherheitsgarantien, Waffenruhe und territorialen…
Streit über Wehrpflicht: Bringen die Ultraorthodoxen Israels Regierung zu Fall?
Der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden in Israel spitzt sich zu – und bringt sogar Netanjahus Regierung in…
CDU setzt sich gegen AfD bei der Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz durch
Im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz hatte die AfD erstmals realistische Chancen, einen Landrat zu stellen. Jetzt hat sich aber der CDU-Kandidat…
„Die Videos sind im Internet rauf- und runtergelaufen, das ganze Wochenende“
Nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minnesota wächst der Protest in den USA. Die Videoaufnahmen erschüttern die Bevölkerung und setzen…
Länderfinanzausgleich: „Hier stimmt etwas sehr grundlegend nicht“
Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein…
Teherans nächstes Ziel sind Europas Exil-Iraner
Das Blutbad im Iran könnte auch für Europa Folgen haben. Deutsche Sicherheitsbehörden erwarten eine neue Welle von Repression gegen Ausland…
AfD stellt 185.000 Euro für neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ bereit
Die AfD will für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene vorbereitet sein. Eigens eingestellte Kräfte sollen laut einem Medienbericht fiktive…
Cannabisschmuggel: Donald Trump, der Drogenpräsident
In weiten Teilen der USA ist der Anbau von Cannabis legal. Nun wird im großen Stil nach Europa geschmuggelt. Nach…
Neuer Rekord: Der Goldpreis liegt erstmals über 5000 Dollar
Dass der Goldpreis eine Rekordmarke nach der anderen nimmt, liegt maßgeblich an der Politik des US-Präsidenten. Neben geopolitischen Risiken bereitet…
Fast 1000 Asylbewerber aus Unterkünften verschwunden
In Deutschland gelten laut Angaben der Bundesländer 7.624 Asylbewerber als verschwunden. In Rheinland-Pfalz wurden innerhalb von anderthalb Jahren 923 Menschen…
„In reglose Körper geschossen, kann man als Exekution bezeichnen“
ach den tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten in der US-Stadt Minneapolis machen wieder rasch Videoaufnahmen des Vorfalls in den sozialen…
„ICE-Agenten haben keinen Freibrief“ – Widerstand gegen Migrationskurs im Trump-Lager wächst
Zunächst hieß es aus Donald Trumps Regierung, er sei ein „Terrorist“, doch nun fordern mehrere Republikaner Aufklärung im Fall Alex…
Jugendliche dürfen in Baden-Württemberg erstmals wählen – knappe Mehrheit lehnt das ab
Erstmals dürfen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Doch eine Mehrheit der Bürger lehnt…
Laut NGO: Wieder mehr als 100 Häftlinge aus Venezuelas Gefängnissen entlassen
Venezuelas Regierung lässt erneut politische Gefangene frei. Präsidentin Rodríguez zeigt Gesprächsbereitschaft mit der Opposition – verbittet sich aber ständige Einmischung…
Israel will Grenzübergang Rafah wieder für Personenverkehr öffnen – unter einer Bedingung
In Rafah befindet sich der wichtigste Grenzübergang zum Gaza-Streifen. Israel kündigte eine Öffnung für den Personenverkehr an. Derzeit läuft aber…
„Unanständig und respektlos“ – Pistorius erwartet Entschuldigung von Trump
Boris Pistorius wünscht sich eine Entschuldigung Donald Trumps bei den Angehörigen in Afghanistan gefallener Soldaten. Der Verteidigungsminister betont, dass die…
„Haben gar nichts zur Eskalation beigetragen“ – Pistorius verteidigt Erkundungsmission in Grönland
Verteidigungsminister Pistorius betont, dass die Erkundungsmission in Grönland nicht zur Eskalation beigetragen hat. Das Missverständnis habe vielmehr in Washington gelegen….
