Schlagwort: Reform
Drei dünne Sätze von Schwarz-Rot – und die große Unsicherheit für Trennungsfamilien
Was planen Union und SPD im Familienrecht, nachdem die Ampel mit ihren Plänen für eine große Reform gescheitert ist? Der…
Farage treibt Labour und Tories bei Kommunalwahlen vor sich her
Bei den Kommunalwahlen in England drohen den Tories und Labour herbe Verluste. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK steht dagegen in Umfragen…
EU stellt neue Sicherheitsstrategie vor
Die EU will krisenfester werden und hat ein Papier für innere Sicherheit vorgelegt. Kann eine Europol-Reform und mehr Datenaustausch helfen,…
Lasst uns in Ruhe – Fluglärmgegner fordern Reform des Fluglärmschutzgesetzes / Neue Bundesregierung muss endlich schärfere Regeln schaffen
BVF [Newsroom] Bremen (ots) – Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) appelliert anlässlich des internationalen „Tag gegen den Lärm“ am 30….
Haseloff kritisiert politische Unwucht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unausgewogen. Das sehe man etwa beim Thema innere Sicherheit,…
Anstieg in 7 von 10 Fällen? Die nächsten Zweifel am Grundsteuer-Versprechen
Eigentlich hatte die Bundespolitik versprochen, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein sollte. Neue Zahlen lassen daran nun jedoch zweifeln….
SPD-Chef Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an
Die künftige Regierung müsse die Rente reformieren, fordert der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners und macht Vorschläge. Allerdings lehnt er Kürzungen,…
Wirtschaftsweise fordert Reform der Witwenrente und kritisiert Rente ab 63
„Ich mache mir große Sorgen, bei der Rente tickt eine Zeitbombe“, sagt Veronika Grimm. Frauen sollten sich nicht darauf verlassen,…
Zweiseitige Differenzverträge (CfD) und EU-Recht: Spielräume bei der Reform des EEG 2023
Die Einführung von Rückzahlungsinstrumenten könnte das Förderdesign für Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland stark verändern. Wie groß die Veränderung…
Merz nennt Einkommensteuer „nicht fix“: Was ist der Koalitionsvertrag wert?
Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen…
„Die SPD kann sich zurücklehnen und ‚Nein‘ sagen, obwohl sie Wahlverliererin ist“
Thilo Sarrazin kritisiert das Vorgehen der Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Union scharf: Obwohl die SPD Wahlverlierer ist, blockiere…
Neuer SWR-Staatsvertrag: Ein großer Wurf ist das nicht
Der SWR erhält einen neuen Staatsvertrag. Die Landesregierungen sind überzeugt, da stecke viel Reform drin. Dabei sind Neuerungen moderat. Quelle:…
Anstoß für Schwarz-Rot zur Betriebsrenten-Reform
Fachleute stupsen Union und SPD zu einer umfassenden Vereinfachung der Regeln in der zweiten Säule der Altersvorsorge. So soll Beschäftigten…
Rente rauf, Elterngeld runter – so vertreibt man die Jungen, Fleißigen und Klugen aus Deutschland
An die Rente traut sich die künftige Bundesregierung nicht – obwohl die Notwendigkeit einer Reform zum Himmel schreit. Stattdessen soll…
Jetzt steckt Merz auch noch im Dilemma mit der äußerst selbstbewussten Linken
Schuldenbremsen-Reform und Verfassungsrichterwahl: Schwarz-Rot erreicht die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag nur gemeinsam mit den Grünen – und der…
„Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ – Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die Geberländer fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Und: In Saskia Eskens Heimat…
Koalitionsgespräche: Strengere Linie in der Sozialpolitik
Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden. Auf eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern…
Deutschlandticket soll bleiben, aber teurer werden
CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027…
Klage gegen Tennisverbände ATP und WTA: Spiel, Satz, Reform?
Die Tennisszene diskutiert über eine spektakuläre Klage, mit der die Profis mehr Rechte fordern. Eingereicht hat sie die von Superstar…
Streit um Steuern – SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es laut eines Medienberichts noch keine Einigkeit….
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Die Reform der Schuldenbremse hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz. Neue Kritik gibt es an…
Sondervermögen gezielt einsetzen, Verkehrshaushalt nicht kürzen
ACE Auto Club Europa e.V. [Newsroom]Berlin (ots) – Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum…
„Was mich stört, ist, dass die Schuldenbremse jetzt reformiert werden soll“
Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war…
Regierungsbildung: Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu
Damit haben die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen die letzte Hürde genommen. Kritik an dem Paket gibt es trotzdem….
Militärische Unterstützung: Deutschland stellt kurzfristig drei Milliarden Euro mehr bereit
Die Reform der Schuldenbremse macht es möglich: Insgesamt sollen bis 2029 mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine…
„Mit den Schulden hat Merz sich seine Mehrheit gekauft“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Mit der notwendigen…
Reform von Bürgergeld und Elterngeld – „Die Vollkaskomentalität funktioniert nicht mehr“
Vor der geplanten Änderung der Schuldenbremse fordern Vertreter der Union, aber auch der Präsident des Landkreistags drastische Reformen im Sozialbereich….
„Kann sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung behalten“, sagt Kubicki
Der Bundestag entscheidet am Dienstag über ein gigantisches Sondervermögen auf Pump und eine Reform der Schuldenbremse. Wolfgang Kubicki fürchtet, dass…
3,8 Milliarden Euro für Arbeitsförderung – und 6,5 Milliarden für die Verwaltung
Bei einer möglichen Reform des Bürgergelds müsse auch die Verwaltung der Jobcenter unter die Lupe genommen werden, fordert die Bertelsmann-Stiftung….
Merz kündigt „schwere Gespräche“ mit der SPD über Einsparungen an
Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in…
„Menschen fragen sich, wen müssen wir wählen, damit wir keine linke Politik bekommen“
Eindringliche Warnung: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine…
„Großer Reformbedarf, der auch bei strukturellen Maßnahmen liegt“
Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hält eine Reform der Schuldenbremse für „absolut richtig und notwendig“. „Die gesamtstaatliche Verschuldung ist verhältnismäßig…
„Zum Schluss werdet ihr ja zustimmen“, sagt Lauterbach Richtung Grüne
Das neue Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse hängen an den Stimmen der Grünen. In der ZDF-Sendung gibt sich SPD-Politiker…
Rehlinger: „Irreguläre Migration mit allen rechtlich und vertretbaren Maßnahmen reduzieren“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich…
Rehlinger: „Migration mit allen rechtlich und humanitär vertretbaren Maßnahmen reduzieren“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich…
Sondierungsgespräche: Spitzen von Union und SPD für Koalitionsverhandlungen
Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen….
Union und SPD schließen Sondierungen ab – Koalitionsverhandlungen sollen nächste Woche beginnen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Unter anderem verständigten sie sich in den Sondierungen…
„Dieses Manöver findet statt, weil es im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gäbe“
Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der…
Bundestag berät am 13. und 18. März über das Finanzpaket – „Die Zeit drängt“
Der alte Bundestag wird am 13. März über die von Union und SPD vereinbarte Reform der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen…
Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf…
