„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“

„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht seine Partei am Scheidepunkt: Eine Reform des Sozialstaats müsse „jetzt wirklich sein“, sagt der Vizekanzler –…

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Unionsfraktionschef Spahn hat in einer Talkshow angedeutet, dass er die auseinanderdriftende Vermögensverteilung für problematisch hält. Die Grünen legen nun einen…

Nigel Farage: Der Populist vor den Toren Westminsters

Nigel Farage: Der Populist vor den Toren Westminsters

Nigel Farages Partei Reform UK steht in den britischen Meinungsumfragen auf Platz eins. Der Rechtspopulist will nach dem Brexit noch…

Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an

Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an

Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD und Grüne…

Bundespolitik: Reform der Schuldenbremse verzögert sich

Bundespolitik: Reform der Schuldenbremse verzögert sich

Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Empfehlungen erst im Frühjahr kommenden Jahres vorlegen….

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Ulla Schmidt hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht –…

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele…

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Reform der Sozialversicherungen: „Man muss den Leuten wieder reinen Wein einschenken“

Ulla Schmidt (SPD) hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht…

SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“

SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte über eine Reform des Sozialstaats ein. Er signalisiert Entgegenkommen, auch wenn dies…

Die Gefahr besteht, dass jetzt alle Dämme brechen

Die Gefahr besteht, dass jetzt alle Dämme brechen

Der Bundestag berät darüber, wie das Geld aus den Sondervermögen verwendet und die Reform der Schuldenbremse ausgestaltet werden soll. Leider…

Beitragsbemessungsgrenzen: Eine verstörende Sozialstaatsdebatte

Beitragsbemessungsgrenzen: Eine verstörende Sozialstaatsdebatte

Der Streit über die Sozialkassen trägt irritierende Züge „moderner“ politischer Konfliktführung. Recht und Fakten werden relativiert. Oder liegt hier etwa…

„Völlig überholtes Rollenbild“ – SPD fordert Ende des Ehegattensplittings

„Völlig überholtes Rollenbild“ – SPD fordert Ende des Ehegattensplittings

Die Sozialdemokraten drängen auf eine Reform des Ehegattensplittings. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar bezeichnete das Steuermodell als „völlig überholt“. Die Union lehnt…

Farage plant die Revolution: „Wir sind die letzte Chance“

Farage plant die Revolution: „Wir sind die letzte Chance“

Die britische Reform-Partei feiert ihren Höhenflug. Unternehmenschefs bleiben noch auf Abstand – doch die Wirtschaft streckt erste Fühler aus. Quelle:…

„Mutigste Reform“: Griechenland senkt die Steuern massiv

„Mutigste Reform“: Griechenland senkt die Steuern massiv

Das Land hat die höchsten Schulden Europas, doch durch Sparkurs und Wachstum sieht die Regierung jetzt Spielraum. Politisch steht sie…

Reform der Erbschaftsteuer: Steuersätze radikal senken, Ausnahmen streichen!

Reform der Erbschaftsteuer: Steuersätze radikal senken, Ausnahmen streichen!

Um die Erbschaftsteuer gibt es immer wieder Streit. Dabei müssen wirtschaftsfreundlich und gerecht kein Widerspruch sein. Ein Vorschlag. Quelle: FAZ.NET

JU-Chef fordert Merz auf, notfalls Richtlinienkompetenz zu nutzen

JU-Chef fordert Merz auf, notfalls Richtlinienkompetenz zu nutzen

Der Chef der Jungen Union macht Druck im Streit über eine Reform des Sozialstaats. Wenn Arbeitsministerin Bas nicht arbeiten wolle,…

Soziale Härten vermeiden: Rente zwischen Panik und Realität

Soziale Härten vermeiden: Rente zwischen Panik und Realität

Warum die Rente besser ist als ihr Ruf – und wo die echten Baustellen liegen. Eine grundlegende Reform verhindert harte…

Parteitag von UK Reform: Farages Sommer des Erfolgs

Parteitag von UK Reform: Farages Sommer des Erfolgs

Nigel Farage beherrscht in diesem Sommer die Schlagzeilen mit populistischen Forderungen zur Migration. Seine Methode zieht: Vor dem heutigen Parteitag…

Kanzleramtschef Frei drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo – Bundesetat für 2025 steht

Kanzleramtschef Frei drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo – Bundesetat für 2025 steht

Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigt sich nach stundenlangen Beratungen auf den Haushalt 2025. Kanzleramtschef Frei (CDU) will von Arbeitsministerin Bas…

Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern

Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern

Das Bundeskabinett hat die Asylreform auf den Weg gebracht. Laut Hessischem Verwaltungsgericht sorge diese für einen juristischen Mehraufwand. Eine gemeinnützige…

F.A.Z. exklusiv: Dringlicher Appell zur Altersvorsorge an Klingbeil

F.A.Z. exklusiv: Dringlicher Appell zur Altersvorsorge an Klingbeil

Vier Finanzverbände fordern eine schnelle Reform der Riester-Förderung. Die mangelhaften bestehenden Regeln betrachten sie als großes volkswirtschaftliches Problem. Seit Jahren…

CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein

CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein

Eine schwarz-rote Annäherung? Die Stimmen in der CDU für eine Reform der Erbschaftsteuer werden lauter – es ist eine Kernforderung der…

Liveblog Bundespolitik: Dröge spricht von „Herbst des Klimawiderstandes“

Liveblog Bundespolitik: Dröge spricht von „Herbst des Klimawiderstandes“

Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert fossile Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum +++ Merz zu Söder-Vorstoß: Reform der Erbschaftsteuer hat „keine Priorität“ +++ Alle Entwicklungen…

CDU/CSU und SPD streiten über Reform des Sozialstaats

CDU/CSU und SPD streiten über Reform des Sozialstaats

Die Wirtschaft stagniert und im Haushalt klaffen Löcher. Kann Deutschland sich hohe Sozialleistungen noch leisten? Darüber streitet die Koalition. Quelle:…

Zehn Jahre

Zehn Jahre „Wir schaffen das“: Triebfeder für Europas Asylreform

Die Entwicklungen des Sommers 2015 mit den Millionen Geflüchteten in Europa wirkten wie ein Katalysator für die Reform der europäischen…

„Politik hat die Bürger lange sediert“

„Politik hat die Bürger lange sediert“

Der Sozialstaat habe ohne Reform keine Zukunft, stellt Peer Steinbrück im Interview klar. Ein Kernproblem aus Sicht des früheren SPD-Finanzministers:…

Überfällige Reform: Kein Geschlechtswechsel ohne Gutachten

Überfällige Reform: Kein Geschlechtswechsel ohne Gutachten

Schwarz-Rot sollte das Selbstbestimmungsgesetz reformieren. Es ignoriert biologische Tatsachen – und greift unverhältnismäßig in das Elternrecht ein. Quelle: FAZ.NET

Blockade des ÖRR: Die Reform des Rundfunkbeitrags ist tot

Blockade des ÖRR: Die Reform des Rundfunkbeitrags ist tot

Das neue Gebührenmodell für ARD und ZDF steht vor dem Aus. Drei Länder sagen Nein zu einer automatischen Erhöhung des…

Selbstbestimmungsgesetz: SPD lehnt Register für queere Menschen ab

Selbstbestimmungsgesetz: SPD lehnt Register für queere Menschen ab

Sollen Daten von Menschen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens gespeichert werden? An einer geplanten Reform entzündet sich neuer…

Habecks tiefsten Seufzer erntet die Frage nach seiner Verantwortung für den AfD-Höhenflug

Habecks tiefsten Seufzer erntet die Frage nach seiner Verantwortung für den AfD-Höhenflug

Der Ex-Viekanzler geht bei „Markus Lanz“ hart mit Deutschlands Parteiensystem ins Gericht, klagt über ideologisch „eingenordete“ Minister und verbohrte Parteitagsredner…

Nach Protesten: Großbritannien will Asylverfahren beschleunigen

Nach Protesten: Großbritannien will Asylverfahren beschleunigen

Großbrittanien plant eine Reform des Asylsystems, mit dem Berufungsanträge von abgelehnten Bewerbern schneller bearbeitet werden sollen. Am Wochenende kam es…

Merz will harte Debatte über Reform des Sozialstaats führen

Merz will harte Debatte über Reform des Sozialstaats führen

Umfangreiche Reformen des Sozialstaats – das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit…

Kommunen nehmen mehr Geld durch Grundsteuer ein

Kommunen nehmen mehr Geld durch Grundsteuer ein

Städte und Gemeinden haben 2024 mehr Geld durch die Grundsteuer eingenommen – schon vor der umstrittenen Reform. Der Steuerzahlerbund rechnet…

Wiese beharrt auf Reform der Einkommenssteuer

Wiese beharrt auf Reform der Einkommenssteuer

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese drängt auf eine schnelle Einkommenssteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. Höhere Einkommen sollen stärker belastet werden, um…

Reform in Rheinland-Pfalz: Stirbt der Friedhof?

Reform in Rheinland-Pfalz: Stirbt der Friedhof?

In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung ein modernes Bestattungsrecht ohne Friedhofspflicht. Urnen könnten dann im Rhein beigesetzt und Asche könnte zu…

Bis zu 6250 Euro im Monat – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen

Bis zu 6250 Euro im Monat – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen

Deutschlands Rentner haben im Schnitt deutlich weniger als Senioren in anderen Ländern. Das liegt vor allem am hiesigen System, wie…

„Frau Bas sollte sich lieber um die Reform des Bürgergelds kümmern. Da habe ich noch nichts gemerkt“

„Frau Bas sollte sich lieber um die Reform des Bürgergelds kümmern. Da habe ich noch nichts gemerkt“

Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, verteidigt die Debatte um das Bürgergeld für Ukrainer und lehnt Steuererhöhungen ab….

Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen“, sagt die Bundestagspräsidentin. Einen eigenen Vorschlag wolle sie aber nicht vorlegen….

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts

Die Ampelkoalition setzte einst mit einer Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags durch – sehr zum Verdruss der Union. Bundestagspräsidentin Klöckner…

Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen“, sagt die Bundestagspräsidentin. Einen eigenen Vorschlag wolle sie aber nicht vorlegen….