Hauchdünne Mehrheit im Sächsischen Landtag für Reform des Rundfunks

Hauchdünne Mehrheit im Sächsischen Landtag für Reform des Rundfunks

Nach einer intensiven Debatte hat der sächsische Landtag für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks votiert. Dem Vorhaben müssen alle Bundesländer…

SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform

SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform

Wackelt die Grundsicherung? Teile der SPD versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes zu…

Der Staat sollte genauer definieren, welche NS-Kennzeichen strafbar sind

Der Staat sollte genauer definieren, welche NS-Kennzeichen strafbar sind

Der Paragraf 86a sieht empfindliche Strafen vor, ohne eine Liste mit verbotenen Kennzeichen zu enthalten. Wir brauchen eine Reform, die…

„So wie es ist, kann es nicht bleiben“ – SPD fordert höhere Besteuerung der Reichen

„So wie es ist, kann es nicht bleiben“ – SPD fordert höhere Besteuerung der Reichen

In der SPD werden die Forderungen lauter, Reiche stärker zu besteuern. Jusos und Seeheimer Kreis haben Papiere zur Reform der…

Verteilungskampf um die Rente: „Das Babyboomer-Problem ist nicht zu lösen“

Verteilungskampf um die Rente: „Das Babyboomer-Problem ist nicht zu lösen“

Deutschland kann bei der Rente von Ländern wie Schweden lernen. Doch die OECD-Rentenfachfrau Monika Queisser warnt vor falschen Hoffnungen. Es…

ACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa

ACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa

ACV Automobil-Club Verkehr [Newsroom]Köln/Brüssel (ots) – Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die…

TÜV-Verband: Reform der Führerscheinrichtlinie geglückt

TÜV-Verband: Reform der Führerscheinrichtlinie geglückt

TÜV-Verband e. V. [Newsroom]Berlin (ots) – Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim…

EAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie

EAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie

EAC European Automobile Clubs [Newsroom]Brüssel (ots) – Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für…

CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung des Bürgergeldes – die Mehrheit fände dies gut

CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung des Bürgergeldes – die Mehrheit fände dies gut

63 Prozent der Bundesbürger halten eine Reform des Bürgergeldes für richtig und nötig. Unterstützung gibt es vom CDU-Wirtschaftsrat. Der fordert…

Kritik an Bürgergeld-Reform:

Kritik an Bürgergeld-Reform: „Populistisches Ablenkungsmanöver“

Mit einer Reform will die schwarz-rote Koalition härtere Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher ermöglichen. Wirtschaftsforscher Fratzscher spricht von einem „populistischen Ablenkungsmanöver“. Auch…

TÜV-Verband begrüßt Reform des Fahrerlaubniserwerbs – warnt aber vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit

TÜV-Verband begrüßt Reform des Fahrerlaubniserwerbs – warnt aber vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit

TÜV-Verband e. V. [Newsroom]Berlin (ots) – Digitales Lernen, mehr Effizienz in der Fahrausbildung und Transparenz bei Durchfallquoten weisen in die…

Gesetzentwurf liegt vor: Die Bürgergeld-Reform spart keine Milliardenbeträge – vorerst

Gesetzentwurf liegt vor: Die Bürgergeld-Reform spart keine Milliardenbeträge – vorerst

Mit Spannung erwartet, jetzt ist er fertig: Der Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Er enthält viele Neuerungen, die Ausgaben senken sollen….

Keine

Keine „nennenswerten Einsparungen“ durch Bürgergeld-Reform

Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung vorgelegt. Kanzler Merz hatte an den…

Geplante Reform: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Geplante Reform: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Durchschnittlich 3400 Euro kostet der Führerschein inzwischen. Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen senken. Neben den hohen Kosten geben die Durchfallquoten…

Reform der Sozialkassen: Greift Gesundheitsministerin Warken auf Taschenspielertricks zurück?

Reform der Sozialkassen: Greift Gesundheitsministerin Warken auf Taschenspielertricks zurück?

Das Kabinett billigt ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro. Die vermeintliche Beitragsstabilität könnte aber eine Ablenkung sein, warnen Kritiker. Die…

Der Kontrollverlust des Sozialstaats

Der Kontrollverlust des Sozialstaats

Auf 502 verschiedene Sozialleistungen kommt eine Auszählung des Ifo-Instituts. Der Versuch, in diesem System Kontrolle und Übersicht zurückzugewinnen, ist zum…

Nach AfD-Eklat vor der Sommerpause: Landtag beschließt Reform der Schlussworte

Nach AfD-Eklat vor der Sommerpause: Landtag beschließt Reform der Schlussworte

Seit Jahrzehnten werden vor der Sommer- und der Weihnachtspause Schlussworte gehalten. Von Regierung und Opposition. Nach dem AfD-Eklat im Sommer…

Reform der Altersvorsorge: Auf einmal soll es ganz schnell mit Riester gehen

Reform der Altersvorsorge: Auf einmal soll es ganz schnell mit Riester gehen

Nach drei vergeblichen Anläufen zu einer Reform der Förderrente hatten viele vermutet, dass das Vorhaben in SPD-Obhut auf die lange…

Losverfahren auf der Kippe: SPD-Fraktion sperrt sich gegen ausgehandeltes Wehrdienstmodell

Losverfahren auf der Kippe: SPD-Fraktion sperrt sich gegen ausgehandeltes Wehrdienstmodell

Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich auf eine Reform des Wehrdienstgesetzes geeinigt. Doch die SPD-Bundestagsfraktion will da erst einmal…

Frankreich: Macron kapituliert und opfert seine Rentenreform

Frankreich: Macron kapituliert und opfert seine Rentenreform

Sébastien Lecornu, Frankreichs neuer Regierungschef, suspendiert die unpopuläre Reform mit sofortiger Wirkung, damit ihn die Sozialisten nicht stürzen. Ist nach…

Losverfahren auf der Kippe: SPD-Fraktion sperrt sich gegen ausgehandeltes Wehrdienstmodell

Per Los zum Bund: Union und SPD über Wehrdienstreform einig

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Wehrdienstgesetzes geeinigt. Ein verfassungsrechtliches Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, stützt den…

Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu setzt Rentenreform aus

Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu setzt Rentenreform aus

Die umstrittene Rentenreform hatte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten geführt. Nun stoppt Premier Lecornu die Reform vorerst – und geht…

Losverfahren auf der Kippe: SPD-Fraktion sperrt sich gegen ausgehandeltes Wehrdienstmodell

Wehrdienstreform: Per Los zum Bund

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Wehrdienstgesetzes geeinigt. Ein verfassungsrechtliches Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, stützt den…

Reform des Wehrdienstes: Künftig könnte das Los entscheiden

Reform des Wehrdienstes: Künftig könnte das Los entscheiden

Union und SPD verhandeln noch über Details für den neuen Wehrdienst. Offenbar soll auch ein Losverfahren eingeführt werden. Quelle: FAZ.NET

Bundespolitik: Merz verteidigt Bürgergeldreform: „Niemand wird obdachlos“

Bundespolitik: Merz verteidigt Bürgergeldreform: „Niemand wird obdachlos“

Bei jenen, die nicht mitwirken und Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, müsse man davon ausgehen, dass sie die Hilfe des…

Merz im Interview:

Merz im Interview: „Machen Weg für Rückkehr in den Arbeitsmarkt frei“

Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung soll spätestens…

„Ein Zurück zur Agenda 2010“, jubelt die CDU

„Ein Zurück zur Agenda 2010“, jubelt die CDU

Schwarz-Rot gelingt eine klare Kurskorrektur beim Bürgergeld – was der SPD einiges abverlangt. Die Sozialdemokraten erleben fast so etwas wie einen…

„Freie Träger sind der Schlüssel für eine gute Umsetzung“

„Freie Träger sind der Schlüssel für eine gute Umsetzung“

Die neue Bürgergeld-Reform verspricht strengere Auflagen. „Ein verbindlicher Kooperationsplan notwendig“, erklärt Berater Markus Karbaum bei WELT TV. Jedoch müsse man…

„Ein Mini-Mini-Mini-Reförmchen“ – Baumann kritisiert Bürgergeld-Reform

„Ein Mini-Mini-Mini-Reförmchen“ – Baumann kritisiert Bürgergeld-Reform

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisiert bei WELT TV die Reformpläne der Koalition zu Bürgergeld und Sanktionen…

Dobrindt spricht von „klarem Signal“, um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen

Dobrindt spricht von „klarem Signal“, um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen

Der Bundestag hat eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in…

Einbürgerungen in Deutschland im Jahr 2024 auf Rekordhoch

Einbürgerungen in Deutschland im Jahr 2024 auf Rekordhoch

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Ausländer eingebürgert worden wie nie zuvor. Grund dafür ist unter anderem eine…

Liveblog Bundespolitik: Kabinett beschließt Reform des Polizeigesetzes

Liveblog Bundespolitik: Kabinett beschließt Reform des Polizeigesetzes

Mehr Befugnisse und Kompetenzen für Drohnenabwehr +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Haltung zu den Grünen +++ Spahn stellt sich…

Wie geht es mit den Einbürgerungen und der EU-Asylreform weiter?

Wie geht es mit den Einbürgerungen und der EU-Asylreform weiter?

Der Bundestag befasst sich erneut mit Verschärfungen in der Migrationspolitik. Heute geht es um die Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“, morgen um…

Opferanwältin Hofmann: „Wenn man ein Ja versteht, kann man auch ein Nein verstehen“

Opferanwältin Hofmann: „Wenn man ein Ja versteht, kann man auch ein Nein verstehen“

Nach dem „Fall Anna“ wird eine Reform des Sexualstrafrechts diskutiert. Opferanwältin Patricia Hofmann über die Folgen des Prinzips „Ja heißt…

Linnemann kündigt Milliarden-Einsparung an – nennt aber keine Zahl

Linnemann kündigt Milliarden-Einsparung an – nennt aber keine Zahl

Im Oktober will die schwarz-rote Regierung die Bürgergeld-Reform beschließen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Wie viel…

Pläne der Bundesregierung: Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?

Pläne der Bundesregierung: Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?

Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine…

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zu einer Reform des Bürgergelds schon im Oktober durch das Kabinett…

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert….

Labour-Parteitag: Starmer und die Strategie der Abgrenzung

Labour-Parteitag: Starmer und die Strategie der Abgrenzung

Bei seiner Rede zum Abschluss des Labour-Parteitags hatte der britische Premier Starmer einen zentralen Punkt: Sich von der aufstrebenden rechtspopulistischen…

Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht

Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert….