Schlagwort: Reform
Für seine große Land-Reform übersetzt China extra ein deutsches Standardwerk
China hat seine Metropolen rasant entwickelt. Die Menschen in den Dörfern aber leben oft in bitterer Armut. Das soll sich…
„Es geht darum, dass der Sozialstaat besser und effizienter wird, nicht, dass wir ihn abbauen“
Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger…
„Die rote SPD surft auf dem grünen Habeck-Ticket weiter“
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer regt sich bei „Meinung am Abend“ darüber auf, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zu…
Länderfinanzausgleich: „Hier stimmt etwas sehr grundlegend nicht“
Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein…
US-Demokraten drohen nach zweitem Toten bei Demonstrationen mit erneutem „Shutdown“ der US-Regierung
Nach dem Tod eines Anti-Trump-Demonstranten in den USA drohen die Demokraten nun mit folgenschweren Konsequenzen. Sie könnten einen teilweisen „Shutdown“…
Föderalismusreform: Die Macht der Zwerge
Alle rufen nach einem effizienteren Staat, aber wenn es an die Beschneidung der eigenen Pfründe geht, ist man in den…
FAQ: Welche Rechte haben Flugreisende in Zukunft?
Kostenloses Handgepäck, Entschädigung bei Verspätungen, Nachbar-Plätze für Kinder und Eltern: die EU überarbeitet die Regeln im Flugverkehr. Uneinig sind sich…
CSU drängt auf mehr Arbeitszeit-Flexibilität – SPD sieht Leute, die „den ganzen Tag schuften“
Die CSU pocht auf eine schnelle Reform des Arbeitszeitgesetzes und will längere Arbeitstage ermöglichen. Der DGB warnt vor bis zu…
Bundestag debattiert kontrovers und emotional zur Bürgergeld-Reform
Bei der Bürgergeld-Reform hin zur neuen Grundsicherung wird es im Bundestag kontrovers und laut. Die kritischen Linien verlaufen hier nicht…
Die halbe Reform
Mit der Überführung des Bürgergeldes in die „neue Grundsicherung“ beseitigt Arbeitsministerin Bärbel Bas nur die gröbsten Fehler. Wesentliche Fehlanreize sorgen…
Bas kontert Kritik der Opposition an Grundsicherung
Bei der ersten Lesung zur geplanten Grundsicherung im Bundestag hat die Opposition die Reform deutlich kritisiert – sie sei katastrophal…
Erbschaftsteuer: Warum manche Unternehmer mehr Besteuerung wollen
Während Union und Wirtschaftsverbände vor einer Reform der Erbschaftsteuer warnen, melden sich nun einige Unternehmer zu Wort – und fordern…
Debatte über Erbschaftsteuer: Merz weist SPD-Pläne zurück
Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Kanzler Merz hat den…
„Neue Grundsicherung“: Diese Reform macht das teure Rentenpaket nicht wett
Nach dem missratenen „Herbst der Reformen“ ist guter Rat teuer. Die „Neue Grundsicherung“ wird zumindest keinen Schaden anrichten – offensichtliche…
„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund,…
„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in…
Verkehrsminister Schnieder weist Kritik an Führerscheinreform zurück
Der Führerschein soll günstiger werden. Doch die von der Politik angekündigte Reform sorgt für Unruhe bei den Fahrschulbetreibern. Die Zahl…
Reform des BND: Bekommt Deutschland einen echten Geheimdienst?
Die Bundesregierung will den Auslandsnachrichtendienst reformieren. Ihm soll künftig viel mehr erlaubt sein als bisher. Quelle: FAZ.NET
„Extreme Erbschaften und Vermögen gerechter“ besteuern – SPD will Reform-Entwurf vorlegen
Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Das will die SPD mit einer Reform ändern – zugleich aber…
„Söder ist wie der erste Offizier auf der Titanic, der noch einen Eisberg aufs Deck legt“
Jacques Schuster, Chefredakteur von WELT AM SONNTAG, kritisiert die schwarz-rote Koalition für die fehlende „Reform-Euphorie“. Der große Wurf sei bislang…
Reform-Premier gewinnt Neuwahl im Kosovo – auch Dank der Deutsch-Kosovaren
Der Kosovo setzt seinen Reformkurs Richtung EU fort. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewann die vorgezogene Parlamentswahl deutlich. Ein…
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld kommt wohl zu spät
In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag…
SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
Während das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform noch läuft, will die Koalition das Gesetz bereits im März beschließen – zu…
69 Prozent der Bürger trauen Schwarz-Rot keine grundlegende Renten-Reform zu
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen…
„Festhalten an Technologie der Vergangenheit“ – Spitzenbeamter kritisiert Verbrenner-Aus-Reform
Umweltbundesamtchef Messner missfällt der derzeitige Blick auf Öko-Politik. Die herrschende Haltung dazu sei zurzeit: „Also verschieben wir das, senken die…
„Klimawirkung muss erhalten bleiben“ –Umweltminister dämpft Erwartungen an Heizungsgesetz-Reform
Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Umweltminister Schneider beharrt, dass es weiter als…
Laut Andrea Nahles: Chancen für Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt so schlecht wie nie
Qualifikation bleibt wichtig, sagt Arbeitsagentur-Chefin und ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie übt damit auch Kritik an der Reform der schwarz-roten…
Familiennachzug nach Deutschland – So groß ist das Ausmaß nach der schwarz-roten Reform
Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie…
Neue Grundsicherung: „Diese Reform schadet unserem Ruf“
Die Regierung hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Was eine Beraterin im Jobcenter zu den neuen Plänen sagt….
Die Reform des Bürgergelds ist erst der Anfang
Mit dem Beschluss zur Grundsicherung ist nur der erste Schritt getan. Jetzt muss sich die Regierung mit der Frage beschäftigen,…
„Mir ist nicht nach Feierlaune“ – Landrätin Schweiger zerpflückt Reform
Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisiert bei WELT TV die neue Grundsicherung und warnt vor einer massiven Schieflage zulasten der…
Liveblog Bundespolitik: Merz: „Deutschland darf nicht zum Opfer werden“
Regierungserklärung im Bundestag vor Europäischem Rat +++ Kanzler für Reparationsdarlehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++…
Liveblog Bundespolitik: Bundeswehr in die Ukraine? Merz weicht aus
Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission…
Abschaffung des Bürgergelds: Kabinett beschließt neue Grundsicherung
Drei Jahren nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht…
Kabinett beschließt Reform des Bürgergelds
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…
Pentagon will Europa-Kommando herabstufen – Größte Neuordnung des US-Militärs seit Jahrzehnten
Laut eines Medienberichts stehen die USA vor einer tiefgreifenden Neuordnung ihrer Militärstruktur. Das Europa-Kommando soll herabgestuft werden, zudem ist eine…
Regierung einigt sich auf letzte Details bei Bürgergeldreform
Wer mehrmals nicht auf Jobcenter-Anfragen reagiert, soll künftig seine komplette Grundsicherung verlieren können. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Ob…
Reform der Altersvorsorge: Jetzt schon an die neue Rente denken
Die private Altersvorsorge soll reformiert werden. Für Sparer hat das heute bereits Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET
