Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD

Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für…

Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform

Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform

Der Überlegung der Bundesregierung, Pflegegrad 1 abzuschaffen, steht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offen gegenüber. Die SPD stellt sich dagegen. Quelle:…

Einspruch Exklusiv: Nach der Richterwahl ist vor ihrer Reform

Einspruch Exklusiv: Nach der Richterwahl ist vor ihrer Reform

Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen…

Härtere Sanktionen und neue Schonvermögen – die ersten Details zur Bürgergeldreform

Härtere Sanktionen und neue Schonvermögen – die ersten Details zur Bürgergeldreform

Arbeitsministerin Bas hat die schwarz-roten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergelds relativiert – man sei sich im Ziel „komplett einig“….

Wann kommt die Reform der Rettungsdienste?

Wann kommt die Reform der Rettungsdienste?

Bei Herzstillstand zählt jede Minute. Doch ob der Rettungswagen rechtzeitig eintrifft, variiert in Deutschland. Das belegt eine aktuelle Studie. Vor…

Reform beim Bürgergeld sei „Chef- und Chefinnensache“, sagt Bas

Reform beim Bürgergeld sei „Chef- und Chefinnensache“, sagt Bas

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre Rolle bei der Bürgergeld-Reform. Zur „Chef- und Chefinnensache“ sei das Thema gemacht worden, weil die…

Agrarministerkonferenz: Wie geht es weiter mit den Fördermitteln?

Agrarministerkonferenz: Wie geht es weiter mit den Fördermitteln?

Die Agrarminister beraten aktuell über die Zukunft der Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dabei die Verteilung von Fördermitteln. Die EU plant…

„Deutschland ist der einsame Spitzenreiter, was die Negativentwicklung der Wirtschaft betrifft“

„Deutschland ist der einsame Spitzenreiter, was die Negativentwicklung der Wirtschaft betrifft“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich in internen Runden offenbar vom „Herbst der Reform“ distanziert. Man müsse die Erwartungen runterschrauben. „Ein…

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das in Deutschland zu häufig…

Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“

Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärt, wie die Union die geplante Bürgergeld-Reform angeht – und nimmt dabei hohe Unterkunftskosten etwa von Familien…

„Ein Verstoß gegen Medienstaatsvertrag auf Bundesebene und den NDR-Staatsvertrag auf Länderebene“

„Ein Verstoß gegen Medienstaatsvertrag auf Bundesebene und den NDR-Staatsvertrag auf Länderebene“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert nach dem Rauswurf von Julia Ruhs beim NDR die Kündigung des Staatsvertrags und eine grundlegende Reform…

Haushaltsdebatte: Bas will soziale Sicherheit - und Reformen

Haushaltsdebatte: Bas will soziale Sicherheit – und Reformen

Bevor Union und SPD heute den Gesamthaushalt beschließen, berieten sie am Abend über den Sozialetat. Die Debatte bot Raum für…

„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“

„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht seine Partei am Scheidepunkt: Eine Reform des Sozialstaats müsse „jetzt wirklich sein“, sagt der Vizekanzler –…

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Unionsfraktionschef Spahn hat in einer Talkshow angedeutet, dass er die auseinanderdriftende Vermögensverteilung für problematisch hält. Die Grünen legen nun einen…

Nigel Farage: Der Populist vor den Toren Westminsters

Nigel Farage: Der Populist vor den Toren Westminsters

Nigel Farages Partei Reform UK steht in den britischen Meinungsumfragen auf Platz eins. Der Rechtspopulist will nach dem Brexit noch…

Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an

Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an

Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD und Grüne…

Bundespolitik: Reform der Schuldenbremse verzögert sich

Bundespolitik: Reform der Schuldenbremse verzögert sich

Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Empfehlungen erst im Frühjahr kommenden Jahres vorlegen….

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Ulla Schmidt hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht –…

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele…

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Reform der Sozialversicherungen: „Man muss den Leuten wieder reinen Wein einschenken“

Ulla Schmidt (SPD) hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht…

SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“

SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte über eine Reform des Sozialstaats ein. Er signalisiert Entgegenkommen, auch wenn dies…

Die Gefahr besteht, dass jetzt alle Dämme brechen

Die Gefahr besteht, dass jetzt alle Dämme brechen

Der Bundestag berät darüber, wie das Geld aus den Sondervermögen verwendet und die Reform der Schuldenbremse ausgestaltet werden soll. Leider…

Beitragsbemessungsgrenzen: Eine verstörende Sozialstaatsdebatte

Beitragsbemessungsgrenzen: Eine verstörende Sozialstaatsdebatte

Der Streit über die Sozialkassen trägt irritierende Züge „moderner“ politischer Konfliktführung. Recht und Fakten werden relativiert. Oder liegt hier etwa…

„Völlig überholtes Rollenbild“ – SPD fordert Ende des Ehegattensplittings

„Völlig überholtes Rollenbild“ – SPD fordert Ende des Ehegattensplittings

Die Sozialdemokraten drängen auf eine Reform des Ehegattensplittings. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar bezeichnete das Steuermodell als „völlig überholt“. Die Union lehnt…

Farage plant die Revolution: „Wir sind die letzte Chance“

Farage plant die Revolution: „Wir sind die letzte Chance“

Die britische Reform-Partei feiert ihren Höhenflug. Unternehmenschefs bleiben noch auf Abstand – doch die Wirtschaft streckt erste Fühler aus. Quelle:…

„Mutigste Reform“: Griechenland senkt die Steuern massiv

„Mutigste Reform“: Griechenland senkt die Steuern massiv

Das Land hat die höchsten Schulden Europas, doch durch Sparkurs und Wachstum sieht die Regierung jetzt Spielraum. Politisch steht sie…

Reform der Erbschaftsteuer: Steuersätze radikal senken, Ausnahmen streichen!

Reform der Erbschaftsteuer: Steuersätze radikal senken, Ausnahmen streichen!

Um die Erbschaftsteuer gibt es immer wieder Streit. Dabei müssen wirtschaftsfreundlich und gerecht kein Widerspruch sein. Ein Vorschlag. Quelle: FAZ.NET

JU-Chef fordert Merz auf, notfalls Richtlinienkompetenz zu nutzen

JU-Chef fordert Merz auf, notfalls Richtlinienkompetenz zu nutzen

Der Chef der Jungen Union macht Druck im Streit über eine Reform des Sozialstaats. Wenn Arbeitsministerin Bas nicht arbeiten wolle,…

Soziale Härten vermeiden: Rente zwischen Panik und Realität

Soziale Härten vermeiden: Rente zwischen Panik und Realität

Warum die Rente besser ist als ihr Ruf – und wo die echten Baustellen liegen. Eine grundlegende Reform verhindert harte…

Parteitag von UK Reform: Farages Sommer des Erfolgs

Parteitag von UK Reform: Farages Sommer des Erfolgs

Nigel Farage beherrscht in diesem Sommer die Schlagzeilen mit populistischen Forderungen zur Migration. Seine Methode zieht: Vor dem heutigen Parteitag…

Kanzleramtschef Frei drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo – Bundesetat für 2025 steht

Kanzleramtschef Frei drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo – Bundesetat für 2025 steht

Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigt sich nach stundenlangen Beratungen auf den Haushalt 2025. Kanzleramtschef Frei (CDU) will von Arbeitsministerin Bas…

Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern

Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern

Das Bundeskabinett hat die Asylreform auf den Weg gebracht. Laut Hessischem Verwaltungsgericht sorge diese für einen juristischen Mehraufwand. Eine gemeinnützige…

F.A.Z. exklusiv: Dringlicher Appell zur Altersvorsorge an Klingbeil

F.A.Z. exklusiv: Dringlicher Appell zur Altersvorsorge an Klingbeil

Vier Finanzverbände fordern eine schnelle Reform der Riester-Förderung. Die mangelhaften bestehenden Regeln betrachten sie als großes volkswirtschaftliches Problem. Seit Jahren…

CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein

CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein

Eine schwarz-rote Annäherung? Die Stimmen in der CDU für eine Reform der Erbschaftsteuer werden lauter – es ist eine Kernforderung der…