„Der Sozialstaat schnürt uns zu – Wir brauchen Entlastungen“

„Der Sozialstaat schnürt uns zu – Wir brauchen Entlastungen“

CDU-Politiker Klaus Mack fordert angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen Einsparungen bei Sozialleistungen und eine bessere Finanzausstattung. „Wir müssen im…

Stadtbild verbessern? „Müssen außer Kontrolle geratene Sozialkosten in den Griff bekommen“

Stadtbild verbessern? „Müssen außer Kontrolle geratene Sozialkosten in den Griff bekommen“

CDU-Kommunalexperte Mack führt ein schlechtes Stadtbild vielerorts auch auf einen ausufernden Sozialstaat zurück: Kommunen könnten deshalb öffentliche „Verwahrlosung“ nicht bekämpfen….

SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?

SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?

Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine…

SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?

SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?

Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine…

Ifo-Chef warnt vor Wohlstandsverlust, Sozialverband-Präsidentin vor Aushöhlung des Sozialstaats

Ifo-Chef warnt vor Wohlstandsverlust, Sozialverband-Präsidentin vor Aushöhlung des Sozialstaats

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und fordert umfassende Reformen – von Sozialkürzungen bis Bürokratieabbau. VdK-Präsidentin Verena…

Viele Menschen unterstützen Sozialstaat – aber warnen vor Faulheit durch Sozialleistungen

Viele Menschen unterstützen Sozialstaat – aber warnen vor Faulheit durch Sozialleistungen

Eine neue Umfrage zeigt: Viele Menschen in Deutschland stehen zum Sozialstaat, empfinden ihn aber als zu teuer. Besonders Geringverdiener äußern…

„Arche“-Gründer Siggelkow – Viele Migranten „lutschen den Sozialstaat aus“

„Arche“-Gründer Siggelkow – Viele Migranten „lutschen den Sozialstaat aus“

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Arche“, kritisiert im Anschluss an den Migrationsgipfel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Scheitern der Integrationspolitik….

Pläne der Bundesregierung: Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?

Pläne der Bundesregierung: Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?

Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine…

Bärbel Bas kündigt an – „Wer Sozialstaat missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen“

Bärbel Bas kündigt an – „Wer Sozialstaat missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen“

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, fordert einen effektiveren und gerechteren Sozialstaat. Die von ihr geleitete SPD-Kommission soll bis Anfang 2026…

Andrea Nahles: „Wir können den Sozialstaat binnen eines Jahres vereinfachen“

Andrea Nahles: „Wir können den Sozialstaat binnen eines Jahres vereinfachen“

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit befürwortet strengere Bürgergeld-Sanktionen. Und sie bietet an, andere Sozialleistungen zu bündeln – in der…

Andrea Nahles: „Wir können den Sozialstaat binnen eines Jahres vereinfachen“

Andrea Nahles: „Wir können den Sozialstaat binnen eines Jahres vereinfachen“

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit befürwortet strengere Bürgergeld-Sanktionen. Und sie bietet an, andere Sozialleistungen zu bündeln – in der…

„Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung“ – CSU lehnt Klingbeil-Vorstoß ab

„Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung“ – CSU lehnt Klingbeil-Vorstoß ab

Damit der Sozialstaat weiterhin finanzierbar bleibt, müssen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wohlhabende Bürger noch mehr an den Kosten…

Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz

Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz

Aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merz‘ Aussage, der Sozialstaat sei so nicht mehr finanzierbar. Die Union insgesamt…

Haushalt für 2025: Wie groß sind die Spar-Spielräume?

Haushalt für 2025: Wie groß sind die Spar-Spielräume?

Der Haushalt für 2025 ist beschlossen. Mehr als 500 Milliarden Euro will der Finanzminister ausgeben – und mahnt dennoch alle…

„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“

„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“

Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, analysiert die Generaldebatte: Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei Reformen vage, der Sozialstaat braucht laut Schäfer konkrete…

Generaldebatte: Merz schwört Deutsche auf tiefgreifende Reformen ein

Generaldebatte: Merz schwört Deutsche auf tiefgreifende Reformen ein

Im Bundestag hat Kanzler Merz den Haushaltsplan für 2025 verteidigt – und für tiefgreifende Reformen beim Sozialstaat geworben. AfD-Chefin Weidel…

11KM-Podcast: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will

11KM-Podcast: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will

Von der Geburt bis zur Rente profitieren Deutsche vom Sozialstaat. Bundeskanzler Merz sagt nun, diese Leistungen seien so nicht mehr finanzierbar….

Statt der Linken nachzueifern, könnte die SPD eine wichtige Leerstelle füllen

Statt der Linken nachzueifern, könnte die SPD eine wichtige Leerstelle füllen

SPD im Dilemma: Stärkt sie den Sozialstaat, wie es Arbeitsministerin Bas vorschwebt, bringt sie Finanzminister Klingbeil in Bedrängnis – der zum…

„Das ist ein Umgang mit Andersdenkenden, mit dem ich ein Problem habe“, wirft Spahn Reichinnek vor

„Das ist ein Umgang mit Andersdenkenden, mit dem ich ein Problem habe“, wirft Spahn Reichinnek vor

Bei „Maybrit Illner“ steht der aufgeblähte Sozialstaat im Zentrum: Unions-Fraktionschef Spahn hält Kürzungen beim Bürgergeld für eine „Frage der Gerechtigkeit“….

Als es um Vermögen geht, zeigen Spahn und Reichinnek auf einmal ungewohnte Einigkeit

Als es um Vermögen geht, zeigen Spahn und Reichinnek auf einmal ungewohnte Einigkeit

Bei „Maybrit Illner“ geht es um den aufgeblähten Sozialstaat: Unions-Fraktionschef Spahn hält Kürzungen beim Bürgergeld für eine „Frage der Gerechtigkeit“….

Maybrit Illner: Wo Heidi Reichinnek und Jens Spahn sich einig sind

Maybrit Illner: Wo Heidi Reichinnek und Jens Spahn sich einig sind

Wer rettet den Sozialstaat in Deutschland? Die Linke und der Konservative fetzen sich bei Illner wie erwartet, aber in einem…

Sozialstaat und offene Grenzen – das geht sich nicht aus

Sozialstaat und offene Grenzen – das geht sich nicht aus

Aus der Türkei sind seit dem Sturz Assads mehr als 400.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt – aus Deutschland dagegen…

Gute Stimmung gegen die Furcht vor Sozialabbau in der SPD

Gute Stimmung gegen die Furcht vor Sozialabbau in der SPD

Die SPD will für die schwarz-rote Koalition kämpfen – und für den Sozialstaat. Ist das ein Widerspruch? Die Bundestagsfraktion versucht,…

„Wir werden den Sozialstaat mit Klauen und Zähnen verteidigen“ – SPD-Politiker attackieren Merz

„Wir werden den Sozialstaat mit Klauen und Zähnen verteidigen“ – SPD-Politiker attackieren Merz

Kanzler Merz sagt, der Sozialstaat in seiner aktuellen Form sei nicht mehr finanzierbar. Deswegen sollen Reformen her. Die Union setzt…

„Bullshit“ oder Agenda: Die SPD könnte sogar der CDU den Rang ablaufen

„Bullshit“ oder Agenda: Die SPD könnte sogar der CDU den Rang ablaufen

Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch…

„Wir werden uns darauf konzentrieren, wieder die Partei der Arbeit zu sein“, sagt Bas

„Wir werden uns darauf konzentrieren, wieder die Partei der Arbeit zu sein“, sagt Bas

Die SPD ringt auf ihrer Klausurtagung um neue Strategien, um wieder mehr Wähler zu gewinnen. Im Fokus stehen die Rückbesinnung…

„Der ursprüngliche Fluchtgrund ist weggefallen“ – CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen

„Der ursprüngliche Fluchtgrund ist weggefallen“ – CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen

Stabile Heimat statt Sozialstaat: Die Union will Syrer zum Wiederaufbau in ihre Heimat bewegen. Doch nur wenige nutzen bisher das…

Schwarz-rote Koalition: Jusos und Junge Union fordern mehr Profil

Schwarz-rote Koalition: Jusos und Junge Union fordern mehr Profil

Union und SPD beschwören Einigkeit, ihr Nachwuchs fordert klare Kante. Vor allem in der Debatte über den Sozialstaat müssten die…

Koalition und Sozialstaat: Der Kanzler gibt klein bei

Koalition und Sozialstaat: Der Kanzler gibt klein bei

Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die…

„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“

„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“

IG-Metall-Chefin Benner rügt in der Bürgergeld-Debatte, sozial Schwache würden zu „Sündenböcken“ gemacht. Sie widerspricht Merz‘ Feststellung, der Sozialstaat sei nicht…

Koalition: Merz und Bas versöhnen sich beim Bier

Koalition: Merz und Bas versöhnen sich beim Bier

Mit einem Rekord an Vorlagen startet das Bundeskabinett in den September. Der Kanzler spricht sich nach dem „Bullshit“-Streit mit seiner…

Nach „Bullshit“-Kontroverse – Merz will sich mit Bas über Sozialstaat „gut verständigt“ haben

Nach „Bullshit“-Kontroverse – Merz will sich mit Bas über Sozialstaat „gut verständigt“ haben

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gesteht Kanzler Friedrich Merz Fehler in den ersten vier Regierungsmonaten ein. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas,…

„Die Union ist gut beraten, nicht mit Dauerfeuer auf den Sozialstaat zu schießen“

„Die Union ist gut beraten, nicht mit Dauerfeuer auf den Sozialstaat zu schießen“

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hält an ihrer „Bullshit“-Äußerung fest und bekräftigt ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat. SPD-Politikerin…

Bundespolitik: Bas weist Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat zurück

Bundespolitik: Bas weist Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat zurück

Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates. Die SPD-Co-Chefin bekräftigt ihren Standpunkt und sagt: „Wir…