Schlagwort: Sozialstaat
Ohne Kürzungen im Sozialstaat ist das 3,5-Prozent-Ziel nicht zu erreichen
Lars Klingbeil wäre bereit, bei den Verteidigungsausgaben einen Richtwert von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu akzeptieren. Das ist angesichts der…
Linnemann will Arbeitsverweigerern Bürgergeld streichen – SPD dagegen
In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Reform des Bürgergeldes an. CDU-Generalsekretär möchte Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett…
Sind 9000 Euro Sozialhilfe für eine Familie angemessen? Ein Pro & Kontra
Wieder einmal regen hohe Zahlungen an kinderreiche Familien auf. Erfüllt der Sozialstaat hier seinen Zweck, Armut zu lindern? Oder wird…
Teure Bürokratie: Hitziger Streit über Milliardenkosten der Sozialkassen
Die Gewerkschaft Verdi wertet Rufe nach mehr Effizienz in der Verwaltung als Stimmungsmache gegen den Sozialstaat. Vertreter von Krankenkassen sehen…
Linnemann kritisiert „Menschen, die Bürgergeld bekommen und ein bisschen schwarz“ arbeiten
Carsten Linnemann (CDU) beanstandet bei „Caren Miosga“ die mangelnde Leistungsbereitschaft von Bürgergeldbeziehern, die den Sozialstaat ausnutzten. Das sorge für ein…
„Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD“
Frauke Petry kündigt an, eine neue „anti-etatistische“ Partei zu gründen. Die Ex-AfD-Chefin will den Sozialstaat schleifen, „Staatsautoritarismus“ bekämpfen und die…
Linke stützt Mindestlohn-Vorstoß der SPD – und warnt vor „Generalangriff auf Sozialstaat“
Linke-Chef van Aken stimmt der SPD-Forderung zu, den Mindestlohn notfalls per Gesetz auf 15 Euro anzuheben. Das sei kein „radikales…
