„Wer eine Regel in Kraft setzen will, muss zwei andere dafür außer Kraft setzen“

„Wer eine Regel in Kraft setzen will, muss zwei andere dafür außer Kraft setzen“

Digitalminister Karsten Wildberger hat seine Ministerkollegen dazu aufgefordert, bis Mitte September Vorschläge zum Bürokratieabbau vorzulegen. „Er rennt damit offene Türen…

Nord-Stream-Sabotage – Ukrainischer Verdächtiger im Italien-Urlaub festgenommen

Nord-Stream-Sabotage – Ukrainischer Verdächtiger im Italien-Urlaub festgenommen

Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass eine Gruppe eine Segelyacht nutzte, um Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines anzubringen. Nun wurde einer…

„Die Aufkommensneutralität war eine Märchenerzählung“

„Die Aufkommensneutralität war eine Märchenerzählung“

Städte und Gemeinden sollten die Grundsteuerreform 2025 nicht nutzen, um die Steuersätze zu erhöhen – so lautete das Versprechen der Politik….

„Wir erleben hier Israel-Hass unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik“

„Wir erleben hier Israel-Hass unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik“

In Frankfurt findet aktuell ein Protestcamp linker Aktivisten statt. Plakate mit israelischen Geiseln im Umfeld des Camps wurden von Teilnehmern…

Wer zahlt für die Sicherheit der Ukraine?

Wer zahlt für die Sicherheit der Ukraine?

Die USA und Europa beraten über einen Schutz für Kiew. Moskau erklärt sich zu Garantien bereit – aber nur, wenn…

Trump hat seit Amtsantritt Anleihen im Wert von 100 Millionen Dollar gekauft

Trump hat seit Amtsantritt Anleihen im Wert von 100 Millionen Dollar gekauft

Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anleihen im Wert von knapp 100 Millionen Dollar erworben – darunter von…

Wer mit am Tisch sitzen will, muss auch Soldaten schicken

Wer mit am Tisch sitzen will, muss auch Soldaten schicken

Deutschland möchte mitreden, wenn es um die Ukraine geht. Aber es gibt kein klares Bekenntnis, dass man auch Truppen entsenden…

Wie Songs längst vergessene Erinnerungen neu zum Leben erwecken

Wie Songs längst vergessene Erinnerungen neu zum Leben erwecken

Musik löst nicht nur Gefühle aus – sie wecken auch alte Erinnerungen, gleich einer Anfrage an eine Bibliothek, wie eine…

15 Jahre krangeschrieben – Nun muss die Lehrerin zur amtsärztlichen Untersuchung

15 Jahre krangeschrieben – Nun muss die Lehrerin zur amtsärztlichen Untersuchung

Eine verbeamtete Lehrerin aus NRW war über 15 Jahre krankgeschrieben und verweigerte die amtsärztliche Untersuchung. Das Oberverwaltungsgericht entschied: Die Untersuchung…

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, ist rechtskräftig. Das sagte ein Sprecher…

Israel schlägt „außergewöhnlichen“ Angriff von Hamas-Terroristen zurück

Israel schlägt „außergewöhnlichen“ Angriff von Hamas-Terroristen zurück

Bei einem Angriff der Hamas auf einen israelischen Militärposten bei Chan Junis wurden laut Armee zehn Terroristen getötet. Israel meldet…

„Vernetzungsveranstaltung der linksextremistischen Szene in Deutschland“

„Vernetzungsveranstaltung der linksextremistischen Szene in Deutschland“

In Frankfurt diskutierten linke Aktivisten in einem Protestcamp über Kapitalismus und Klimaaktivismus. „Da nehmen auch Organisationen teil, die durch den…

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS, Abu Walaa, ist rechtskräftig. Ob er wirklich abgeschoben wird, ist…

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

2022 war der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in eine Krise gestürzt, unter anderem wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung. Ein neuer…

18.000 Minderjährige wurden 2024 Opfer von sexuellem Missbrauch

18.000 Minderjährige wurden 2024 Opfer von sexuellem Missbrauch

Die Zahl der registrierten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch bleibt besorgniserregend hoch. Ein Lagebild des Bundeskriminalamts liefert Einblicke. Bundesinnenminister Dobrindt will…

„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff

„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff

Reiner Haseloff (CDU) gibt sich zuversichtlich, dass sein Parteifreund und Wunschnachfolger Sven Schulze bei den kommenden Landtagswahlen der AfD Paroli…

18.000 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch

18.000 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch

2024 hat die Polizei 18.000 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch gezählt. Sehen Sie hier die Vorstellung des BKA-Lagebilds „Sexualdelikte…

Die CDU braucht mehr Kohl und weniger Merkel

Die CDU braucht mehr Kohl und weniger Merkel

Von Adenauer bis Kohl hat die CDU wichtige Entscheidungen auch gegen Widerstände getroffen. Diese Stärke braucht die Partei heute wieder….

Tausende Tote in Deutschland, weil Antibiotika nicht mehr wirken

Tausende Tote in Deutschland, weil Antibiotika nicht mehr wirken

Antibiotika waren die schärfste Waffe der Medizin gegen gefährliche Bakterien. Doch die Keimkiller verlieren zunehmend ihre Wirkung gegen neue Stämme….

„Schule in Rheinland-Pfalz wird jetzt zum Friede-Freude-Eierkuchen-Territorium“

„Schule in Rheinland-Pfalz wird jetzt zum Friede-Freude-Eierkuchen-Territorium“

Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz schafft an Schulen unangekündigte Tests ab. WELT-Redakteur Felix Kühn ist entsetzt: „Rheinland-Pfalz degradiert sich gerade total…

Kampf gegen „Woke“-Kultur – Trump erhöht Druck auf Museen

Kampf gegen „Woke“-Kultur – Trump erhöht Druck auf Museen

US-Präsident Trump will seinen Kurs gegen Museen weiter verschärfen, insbesondere gegen diejenigen, die von der Smithsonian Stiftung verwaltet werden. Die…

Kommunen sehen durch gesunkene Flüchtlingszahlen leichte Entlastung

Kommunen sehen durch gesunkene Flüchtlingszahlen leichte Entlastung

Die Kommunen sehen durch gesunkene Flüchtlingszahlen eine geringe Entlastung. Von einer Atempause für die Kommunen spricht der Deutsche Städte- und…

Grüne wollen Sitzenbleiben abschaffen

Grüne wollen Sitzenbleiben abschaffen

Die Grünen in Bayern fordern die Abschaffung des Sitzenbleibens. Klassenwiederholungen seien ineffektiv und teuer. Das Kultusministerium und der Deutsche Lehrerverband…

Ukraine-Gipfel in Washington: Die dritte Demütigung für Europa

Ukraine-Gipfel in Washington: Die dritte Demütigung für Europa

Wirtschaftliche Kraft ist in einer Welt rivalisierender Mächte unzureichend. Es braucht auch militärische Macht. Für seine Defizite zahlt Europa jetzt…

Umzug auf Rädern – Kirche von Kiruna ist sicher an neuem Standort angekommen

Umzug auf Rädern – Kirche von Kiruna ist sicher an neuem Standort angekommen

Die weltberühmte Kirche von Kiruna ist erfolgreich an ihren neuen Standort gebracht worden. Wegen Einsturzgefahr durch die nahe Eisenerzmine musste…

„Wenn Knast, dann Frauenknast – der feuchte Traum aller Dosenbier-Machos“

„Wenn Knast, dann Frauenknast – der feuchte Traum aller Dosenbier-Machos“

Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei „Bild“, regt sich über den Fall des verurteilten Neonazis Sven Liebich auf, der nach seinem…

Union verlangt schnelle Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Union verlangt schnelle Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Nach dem Fall um Marla-Svenja Liebich fordert die Union eine rasche Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes, um Missbrauch zu verhindern. Die SPD…

Die CDU braucht mehr Kohl und weniger Merkel

Die CDU braucht mehr Kohl und weniger Merkel

Von Adenauer bis Kohl hat die CDU wichtige Entscheidungen auch gegen Widerstände getroffen. Diese Stärke braucht die Partei heute wieder….

Systemgegner und Antisemiten – Kritik an linkem Protestcamp im Landschaftsschutzgebiet

Systemgegner und Antisemiten – Kritik an linkem Protestcamp im Landschaftsschutzgebiet

Aktivisten des „System Change Camps“ halten den Frankfurter Grünburgpark besetzt, um zwei Wochen über Kapitalismuskritik und Klimaaktivismus zu diskutieren. Doch…

„Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit“

„Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit“

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat einen besseren Schutz junger Menschen vor sexueller Gewalt angemahnt: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen…

Digitalminister Wildberger fordert von Ministerien Vorschläge zum Bürokratieabbau

Digitalminister Wildberger fordert von Ministerien Vorschläge zum Bürokratieabbau

Digitalminister Karsten Wildberger will die Bürokratie in Deutschland deutlich abbauen. In einem Brief forderte der CDU-Politiker alle Ministerien dazu auf,…

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung…

„Erleben auch bei Friedrich Merz Leadership. Außerhalb von Deutschland“

„Erleben auch bei Friedrich Merz Leadership. Außerhalb von Deutschland“

Arbeitgeber-Präsident Kampeter wirft der Regierung Merz vor, fatale Folgen eines ausufernden Sozialstaats zu ignorieren. Das Land sei nicht mehr wettbewerbsfähig….

Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Asylzahlen

Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Asylzahlen

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um fast die Hälfte gesunken, was die Kommunen deutlich…

Europa muss laut US-Vizepräsident „Löwenanteil der Last“ bei Sicherheitsgarantien übernehmen

Europa muss laut US-Vizepräsident „Löwenanteil der Last“ bei Sicherheitsgarantien übernehmen

Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident…

„Fürchte um mein Leben“ – Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

„Fürchte um mein Leben“ – Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei…

Sebastian Coe: Transgender-Athleten bedrohen den Frauensport

Sebastian Coe: Transgender-Athleten bedrohen den Frauensport

Sebastian Coe möchte neuer IOC-Präsident und Nachfolger von Thomas Bach werden. Mit der DW spricht er exklusiv über Probleme mit…

Vance sagt, dass Europa bei Sicherheitsgarantien „den Löwenanteil der Last übernehmen muss“

Vance sagt, dass Europa bei Sicherheitsgarantien „den Löwenanteil der Last übernehmen muss“

Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident…

Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei…

Trumps Plan geht auf – Parlament beschließt Neuordnung der Wahlkreise

Trumps Plan geht auf – Parlament beschließt Neuordnung der Wahlkreise

Das texanische Parlament hat eine umstrittene Wahlkreis-Neuordnung beschlossen, die fünf Demokraten-Sitze an die Republikaner bringen soll. Demokraten werfen dem Präsidenten…